Mit seinen «Stadtbild»- und «Töchter»-Äußerungen löste Kanzler Merz eine heftige Debatte aus. Dabei fehlt es nach Ansicht der Grünen vor allem an praktischen Maßnahmen.
München (dpa/lby) - Bayern ist aus Sicht der Landtags-Grünen für Frauen nicht sicher genug. "Fakt ist: Viele Frauen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher, vor allem nachts. Das darf nicht der Normalzustand sein", sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur und forderte konkrete Maßnahmen wie bessere Straßenbeleuchtung, Taxigutscheine und kostenlose Rufbusse für Frauen.
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"Mehr Sicherheit entsteht nicht durch Schlagworte", sagte sie mit Blick auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelöste Diskussion um Migration. "Wir brauchen keine hitzigen Stadtbild-Debatten, sondern konkrete Maßnahmen, die für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen."
Merz hatte die Debatte mit einer Äußerung zur Migrationspolitik ausgelöst: "Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Später sagte er auf Nachfrage: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte."
Schulze zitierte eine Studie des Kreisjugendrings München, wonach vor allem Frauen sich oft im öffentlichen Raum unsicher fühlen - besonders in Bus und Bahn, und vor allem nachts. Drei von vier jungen Frauen meiden demnach den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach Einbruch der Dunkelheit. Fast jede vierte hat dort den Angaben zufolge bereits sexuelle Belästigung erlebt.
"Ein gewaltfreies Leben für Frauen ist eine Voraussetzung für ein sicheres Land. Darum müssen wir jetzt handeln", teilten die Grünen mit und legten einen Sechs-Punkte-Plan vor.
Sie fordern beispielsweise ein gutes Lichtkonzept für jede Gemeinde, den Einsatz von "sprechenden Kameras", über die Sicherheitspersonal in Echtzeit über Lautsprecher unterstützen oder Hilfe schicken kann, eine "Nachtengel"-App, mehr Polizei auf den Straßen und besser geschultes Sicherheitspersonal im ÖPNV.
Außerdem müssten Frauen mehr in Sicherheitskonzepte einbezogen werden. "Sicherheit weiblich denken" fordern die Grünen - und damit Sicherheitsinspektionen durch Frauen nach dem Vorbild Barcelonas. Der Freistaat solle Taxigutscheine und Rufbusse in den Kommunen mitfinanzieren - und einen Landesaktionsplan zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und Kinder. Schulze betonte: "Geschlechtsspezifische Gewalt gegenüber Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, welches sich durch alle Milieus zieht."
