Im Thüringer Landtag steht ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt an. Wie die Fraktionen dazu stehen – und warum Björn Höcke eher wenig Chancen auf das Amt hat.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) muss sich am Mittwoch einem konstruktiven Misstrauensvotum stellen. Der 48-Jährige steht politisch unter Druck, weil ihm die TU Chemnitz den Doktortitel aberkannt hat. Voigt hat juristische Schritte dagegen angekündigt. Bis die Uni-Entscheidung rechtskräftig ist, kann er seinen Titel nach Angaben der TU weiterführen.
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Doch die oppositionelle AfD-Fraktion richtet mit ihrem Antrag im Parlament erneut den Scheinwerfer auf den Brombeer-Regierungschef. Ins Rennen gegen Voigt schickt sie ihren prominentesten und zugleich umstrittenen Rechtsaußen-Politiker: Björn Höcke, Thüringer AfD-Fraktions- und Landesparteichef.
"Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt", steht in Artikel 73 der Thüringer Landesverfassung. Auf dem Wahlzettel wird also nur Höcke stehen. Scheitert er, bleibt Voigt im Amt. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. Zuvor wird mit einer Aussprache gerechnet. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, ging zuletzt davon aus, dass ihre Fraktion den Antrag begründen wird. Los geht es am Mittwoch um 14.00 Uhr - das Misstrauensvotum soll als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.
Das Manöver gilt nach Ansicht von Vertretern von CDU, BSW, Linke und SPD als aussichtslos. Die AfD-Fraktion sieht das aber anders. "Ich hoffe schon, dass sich jeder Abgeordnete - egal welcher Fraktion - ernsthaft mal fragt, ob wir nicht mit einem anderen Ministerpräsidenten besser beraten wären", sagte die parlamentarische AfD-Geschäftsführerin Muhsal. Um Mario Voigt aus dem Amt zu stürzen, bräuchte Höcke die Mehrheit der Mitglieder des Landtags - also 45 von 88 Stimmen. Diese 45 Stimmen sind auch nötig, wenn nicht alle Abgeordneten anwesend wären. Die AfD-Fraktion hat 32 Sitze. Es müssten also 13 Abgeordnete von den anderen Fraktionen für Höcke stimmen.
Thüringens SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher nennt das Manöver der AfD deswegen ein "durchschaubares Spiel". Er warf Höckes Fraktion vor, parlamentarische Instrumente zu missbrauchen. Der Thüringer Landtag werde Björn Höcke das Misstrauen aussprechen, so Liebscher. "Und das auch zu Recht: Es handelt sich bei ihm nach wie vor um einen rechtskräftig verurteilten Straftäter", sagte Liebscher.
Das Landgericht Halle hatte gegen Höcke 2024 in zwei Fällen Geldstrafen verhängt, weil er bei Veranstaltungen eine verbotene SA-Parole genutzt hatte. Höckes dagegen gerichtete Revision verwarf der Bundesgerichtshof. Die Urteile sind rechtskräftig.
"Es ist natürlich die Erwartungshaltung, dass wir hier zusammen für unseren Ministerpräsidenten stehen", sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. "Es handelt sich um ein Manöver der AfD, das durchsichtig und destruktiv ist und keine Aussicht auf Erfolg hat", machte Bühl deutlich. Auch aus der SPD hieß es, dass Höcke von den Sozialdemokraten keine Stimme bekommen werde.
BSW-Fraktionschef Frank Augsten schrieb der dpa auf Anfrage: "Wir werden das Misstrauensvotum einstimmig ablehnen - selbstverständlich!" Die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing schrieb auf Anfrage, sie sehe derzeit keine ausreichenden Gründe für ein konstruktives Misstrauensvotum. Es sei Voigts gutes Recht, ein Berufungsverfahren anzustreben. Sollte sich die Aberkennung des Titels als korrekt herausstellen, erwarteten die Menschen in Thüringen nach Einschätzung Wirsings aber Konsequenzen. "Dann wäre der Zeitpunkt gekommen, ohne Aufforderung zurückzutreten", schreibt die Abgeordnete.
Linke-Fraktionschef Christian Schaft machte klar, dass seine Fraktion Höcke nicht wählen wird.
Schwer zu sagen. Die Abstimmung ist geheim und es sind auch Enthaltungen möglich. Andererseits könnte gerade eine polarisierende Figur wie Höcke die Reihen in den anderen Fraktionen schließen. Nur er steht auf dem Wahlzettel. Gibt es Enthaltungen jenseits der 32 AfD-Stimmen, könnten diese als Zeichen gedeutet werden, dass Voigt politisch angeschlagen ist. Allerdings: Selbst wenn es Enthaltungen gibt, wüsste am Ende niemand genau, von wem sie kamen, denn die Abstimmung ist geheim.
Das ist noch gar nicht so lange her: Im Jahr 2021 strengte ebenfalls die AfD-Fraktion ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an, der eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte. Auch damals kandidierte Höcke - und scheiterte deutlich.
"Man darf das Gift, das dazu verströmt, gar nicht in sich hineinlassen", sagte Ramelow der dpa. "Man muss seine Seele schützen und sich auf das ausgezählte Ergebnis in Ruhe konzentrieren und dann erst Freude zulassen, wenn es nur die AfD-Stimmen für Höcke gibt."
