Pflichtaufgaben stehen im Mittelpunkt

Schon traditionell brachte der Stadtrat Ludwigsstadt in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr den aktuellen Haushalt unter Dach und Fach. Im Vordergrund steht weiterhin die Erfüllung der Pflichtaufgaben, um mit bedachtem Wirtschaften hohe Fördermittel organisieren zu können. Vom geplanten Gesamtvolumen von gut 15,6 Millionen Euro entfallen 8 188 596 Euro auf den Verwaltungshaushalt sowie 7 449 625 Euro auf den Vermögenshaushalt.

Der Vermögenshaushalt umfasst Investitionen von 7 261 415 Euro. Schwerpunkte bilden die städtebauliche Aufwertung der Kronacher Straße, der Ausbau Am Bühl/Am Völzbach, die Sanierung der Flurstraße, die Ersatzbeschaffung des LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Lauenstein, der An- und Umbau für das Feuerwehrhaus Lauenstein, die Sanierung der Hermann-Söllner-Halle und des Freibads Ludwigsstadt sowie im Bereich Abwasserbeseitigung die Erneuerung der E-Technik und Steuerung der Pumpwerke.

Mehr Schulden

Die ordentliche Tilgung von Krediten ist mit 194 840 Euro im Vermögenshaushalt eingeplant. Finanziert werden die Ausgaben über Einnahmen und Zuschüsse zu den Investitionen (4 716 085 Euro), die Zuführung zum Vermögenshaushalt (477 211 Euro), die Investitionspauschale (143 200 Euro) sowie einer Rücklagen-Entnahme (1 123 940 Euro). Das vorläufige Ergebnis für 2022 zeigt, dass die geplante Rücklagenentnahme von 169 641 Euro nicht beansprucht werden muss. Im Gegenteil: Neben der für 2022 im Dezember erhaltenen Stabilisierungshilfe in Höhe von 600 000 Euro können der Rücklage weitere 360 000 Euro zugeführt werden, sodass die Rücklagenentnahme für 2023 in dieser Höhe geplant werden kann.

Antrag auf Stabilisierungshilfe

Der Schuldenstand soll planmäßig bis Jahresende um 800 979 Euro auf 3 596 820 Euro steigen. „Angesichts des hohen Investitionsvolumens und deren Wichtigkeit erscheint der Anstieg der Verschuldung noch vertretbar, zumal dieser vollends auf Maßnahmen im rentierlichen Bereich – sprich Wasser bzw. Kanal – zurückzuführen ist“, bekundete Bürgermeister Timo Ehrhardt (SPD). Der durchschnittliche Eigenmittelbedarf der Stadt für Investitionen beläuft sich aufgrund der guten Förderkulisse auf rund 35 Prozent. Mit jedem selbst aufgewandten Euro kann so ein Wert von rund 3 Euro geschaffen werden. Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 5 197 000 Euro für die folgenden drei Haushaltsjahre eingegangen. Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird auf 1 364 766 Euro festgelegt. Auch in diesem Jahr wird man Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen.

Kinderbetreuung im Blick

Mario Ziener (SPD) sprach von einem soliden und geregelten Haushalt. Positiv sei insbesondere die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 477 000 Euro, was man in der Vergangenheit nicht immer habe erwirtschaften können. Die Kinderbetreuung als drittgrößter Einzelposten verdeutliche den großen Stellenwert, den man diesem Bereich beimesse. Den guten Haushalt verdanke man auch dem strikten Sparkonzept der vergangenen Jahre, wodurch man dankenswerter Weise stets hohe Zuschüsse des Freistaates generieren konnte. Solange es solch hohe Zuschüsse gebe, sollte man die geplanten Maßnahmen auch angehen.

Im Verlauf der weiteren Tagesordnung bestanden keine Bedenken seitens der Räte gegen die Annahme der Spendeneingänge vom 1. September bis 31. Dezember vergangenen Jahres an die Stadt Ludwigsstadt in Höhe von 5101 Euro. Zustimmung erteilte das Gremium den von der DB Netz AG für das Jahr 2026 geplanten Felssicherungsmaßnahmen an der Bahnstrecke zwischen Steinbach/Wald und der Straßenüberführung der B 85 Richtung Ludwigsstadt (Ellmersbrücke). Die Felsböschung wird mittels Steinschlagschutznetzen gesichert. Auch mit dem von der VR-Bank aus sicherheitsrelevanten Gründen gestellten Antrag auf Errichtung eines Holmgeländers auf dem Gehweg vor dem Eingang in der Lauensteiner Straße 5 bestand Einverständnis.

Sand im Getriebe

Aus nicht-öffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben, dass eine Bewilligung von 270 000 Euro (Fördersatz 90 Prozent) im Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren (ZIZ) für das Projekt „Stadtkern 2025“ am 18. Oktober 2022 erteilt wurde. Schwerpunkt des Projektes bildet das Umsetzungsmanagement, wofür die CIMA Beratung + Management GmbH aus Forchheim von 2022 bis 2025 beauftragt wird.

Keine neuen Erkenntnisse gibt es, so Geschäftsleiter Frank Ziener auf Nachfrage von Aaron Sieber (CSU), in Sachen Baulandentwicklung in Steinbach/Haide. Auch beim geplanten Mobilfunkmast herrscht laut Ziener – auf die Frage von Stefan Heyder (CSU) – noch Sand im Getriebe. Zurückzuführen ist die Verzögerung auf einen Fehler der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes bei der Standort-Ausweisung. Nun müsse der Vorgang erneut in Gang gesetzt werden.

Arbeiten sollen bald starten

Der Auftrag für die Wasser-/Kanalanschlüsse Franke und Gorski im Geschwende in Ebersdorf erging ebenso an die Fa. STW aus Eliasbrunn wie die Durchführung der Baumaßnahme Straßen- und Wasserleitungsbau Am Bühl/Am Völzbach. Mit dem Straßen- bzw. Wasserleitungsbau wird begonnen, sobald es die Witterung zuläss