Mahnungen zum Internationalen Tag der Arbeit

Auf der Goger Wiesn in Sand war der DGB-Regionalgeschäftsführer Frank Firsching zu Gast und sprach vor rund 30 Anwesenden. Die Freude über das Stattfinden der Kundgebungen werde getrübt durch den brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine, so Firsching. Deshalb laute die Botschaft zum 1. Mai: „Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine! Wir sind geeint in der Überzeugung: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Weltweit!“ Der DGB fordert die russische Regierung auf, die Kämpfe sofort zu beenden und einem Waffenstillstand zuzustimmen. Jede weitere Eskalation müsse verhindert werden und die territoriale Integrität der Ukraine wieder hergestellt werden. Gleichzeitig gelte die Solidarität den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen. In Bezug auf die Geflüchteten sei es Aufgabe der Gewerkschaften und ihren Betriebs- und Personalräten dafür zu sorgen, dass sie ordentliche Jobs bekommen und nicht als billige Arbeitskräfte von skrupellosen Arbeitgebern ausgebeutet werden, betonte Firsching.

Der Regionalchef hob die Erfolge der Gewerkschaften hervor. So seien durch Kurzarbeit in der Pandemie drei Millionen Arbeitsplätze gerettet worden und in diesem Jahr steigt der Mindestlohn auf 12 Euro in der Stunde. „Das kommt vielen Menschen im Land zugute“, sagte Firsching. Gleichwohl bleibe als Ziel ein gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Mann und Frau, überall in ganz Deutschland. Außerdem sei eine gerechteres Steuersystem dringend notwendig, denn ehrliche Arbeit werde höher besteuert als leistungslos erworbenes Vermögen, wie Kapitalerträge, Aktiengewinne oder Erbschaften. „Es darf nicht so bleiben, dass die reichsten zehn Prozent 65 Prozent des Reichtums besitzen und das reichste Prozent sogar 35 Prozent für sich reklamiert, während 50 Prozent der Bevölkerung praktisch keine oder sehr wenige Rücklagen hat. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Das muss sich ändern!“, forderte Firsching. Dazu habe der DGB ein Konzept vorgelegt.

Kreisvorsitzender Sandy Koppitz stellte die unterfränkische DGB-Kampagne vor: „Kommunale Vergabe nur nach sozialen und ökologischen Kriterien“. Bisher vergibt die öffentliche Hand ihre Aufträge oftmals an den billigsten Anbieter, was zu Schmutzkonkurrenz und Lohndumping führe, so Koppitz. Aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften müsse sich dies ändern. Es könne nicht sein, dass Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen auch noch staatlich „gefördert” werden. Die Kommunen sollten nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch als Auftraggeber eine Vorbildfunktion für gute Arbeit einnehmen und ihre Marktmacht entsprechend nutzen. „Wir wollen, dass Steuergelder nachhaltig verwendet werden. Kommunen müssen die öffentliche Auftragsvergabe als politisches Lenkungsinstrument für gute und fair entlohnte Arbeit nutzen“, erklärte Koppitz. Der Kreisvorsitzende übergab an Kreisrat Thomas Dietzel von den Linken die entsprechende schriftliche Forderung, mit der Bitte dies im Gremium vorzubringen.