Keine Aufträge für Tarif-Drücker

Am 2. Mai 1933, a lso vor genau 90 Jahren, besetzten die Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser, enteigneten sie illegal und verschleppten etliche Gewerkschaftsmitglieder in Konzentrationslager. Manche von ihnen haben ihre Familien nie wiedergesehen. Sie wurden in den Konzentrationslagern der Nazis ermordet. Norbert Zirnsak, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Würzburg, erinnerte anlässlich der Kundgebung zum 1. Mai im Saalbau Goger in Sand an dieses unrühmliche Jubiläum. „90 Jahre nach der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser machen es sich Gewerkschafter zur Aufgabe, laut Nein zu sagen, wenn Neonazis versuchen, Oberwasser zu gewinnen und wenn sie versuchen zu provozieren, oder wenn sie als Trittbrettfahrer in den sozialen Fragen andocken, um Einfluss zu gewinnen“, sagte Zirnsak.

Die Nazischmierereien gegen die Partei Die Grünen im Landkreis seien keine Bagatelle, sondern eine unmissverständliche Drohung. Zirnsak appellierte an den Landtagsabgeordneten Steffen Vogel, Drohungen auf dessen Internetseiten nicht kleinreden zu lassen. Gleichzeitig lobte der IG-Metall-Funktionär Dorothee Bär für ihren Einsatz für die Demokratie.

Zuvor klopfte Zirnsak sich auf die eigenen Schultern: Auch durch den Druck der Gewerkschaften sei der gesetzliche Mindestlohn im Oktober 2022 auf zwölf Euro angehoben worden. Dies habe jedoch nicht dazu geführt, dass Jobs verloren gingen. Im Gegenteil. „Heute gibt es einen Höchststand an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen“, betonte Zirnsak. Bei der Einhaltung des Mindestlohns gebe es jedoch noch Luft nach oben. So habe das Hauptzollamt Schweinfurt, das auch für den Landkreis Haßberge zuständig ist, im Jahr 2021 beachtliche 122 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei hätten die Behörden Bußgelder in Höhe von rund 572 000 Euro verhängt. „Das ist völlig inakzeptabel“, sagte Zirnsak. Ebenso inakzeptabel sei es, dass der Zoll personell zu schwach aufgestellt sei, um den schwarzen Schafen beim Lohnbetrug das Handwerk zu legen.

Um die Arbeit von Betriebsräten zu stärken brauche es die Verbesserung der Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz. Betriebsräte bräuchten Mitbestimmungsrechte in der Frage, wo und was produziert wird. „Wir wollen dabei mitbestimmen, ob in Haßfurt, Königsberg, Ebern oder in Osteuropa produziert wird“, forderte Zirnsak. Für ihre Arbeit bräuchten Betriebsrätinnen und Betriebsräte mehr Anerkennung.

Als positives Beispiel nannte Zirnsak den Landkreis Kitzingen. „Dort lädt Landrätin Tamara Bischof die Betriebsrätinnen und -räte zum regelmäßigen Austausch ein.“ Die Landrätin greife Impulse aus der Betriebsratsarbeit auf. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung im Kreis Kitzingen gibt es ein Netzwerk, regelmäßige Treffen und einen kurzen Draht, um die Themen der Arbeit zu beleuchten. „Das braucht es im Landkreis Haßberge genauso“, forderte Zirnsak und richtete einen entsprechenden Appell an Landrat Wilhelm Schneider.

Und noch eine weitere Forderung hatte der Gewerkschafter an die öffentliche Hand: Es sollten keine öffentlichen Aufträge mehr an Betriebe vergeben werden, die sich vor Tarifverträgen drücken, die Mitbestimmungsrechte missachten und die sich gewerkschaftsfeindlich verhalten. Auch das Thema Ausbildung liegt dem Gewerkschaftsfunktionär am Herzen. Das beste Mittel, um die betriebliche Ausbildung zu stärken, sei ein Zukunftsfonds für Ausbildung. Aus diesem sollten die Kosten der Ausbildung gemeinsam von allen Unternehmen finanziert werden. Auch die sollten sich beteiligen, die selbst nicht ausbilden, so Zirnsak. Wer nicht ausbildet, müsse durch finanzielle Beiträge an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden. Dies sei ein Akt der Gerechtigkeit denen gegenüber, die dafür sorgen, dass es auch in Zukunft Fachkräfte gibt.