Markus Bayerbach abgewählt AfD-Mann verliert Ausschussvorsitz

Jürgen Umlauft
Der AfD-Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach ist am Donnerstag als Vorsitzender des Bildungsausschusses abgesetzt worden. Foto: picture alliance/dpa/Christoph Trost

Der aufgedeckte AfD-Chat mit teils staatsfeindlichen Inhalten hat für den Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach gravierende Folgen. Er muss seinen Posten an der Spitze des Bildungsausschusses räumen.

 
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München - Der Bildungsausschuss des Landtags hat seinen Vorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) abgewählt. Für die Abberufung votierten bei der geheimen Abstimmung neun der elf Mitglieder, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit war damit erreicht. Hintergrund ist Bayerbachs Beteiligung an der AfD-internen Telegram-Chatgruppe, in der unter anderem Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien geäußert wurden. In deren Mittelpunkt steht die AfD-Abgeordnete Anne Cyron, die ebenfalls dem Bildungsausschuss angehört. Die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden ist im Landtag bislang ohne Beispiel.

Bayerbach hatte nach der Veröffentlichung von Chat-Auszügen durch den Bayerischen Rundfunk (BR) zunächst erklärt, er sei kein Teilnehmer an der Gruppe gewesen. Später musste er diese Aussage korrigieren, nachdem der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach aus einigen der insgesamt rund 450 Wortmeldungen Bayerbachs in dem Chat zitiert hatte.

Bayerbach teilte daraufhin mit, er habe den Chat vor Monaten stumm geschaltet und nicht mehr aktiv daran teilgenommen. Die übrigen Fraktionen sahen Bayerbach allerdings der Lüge überführt, entzogen ihm das Vertrauen und bereiteten seine Abwahl vor.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bildungsausschusses am Donnerstag waren nach BR-Recherchen abwertende Äußerungen Bayerbachs zu islamischen Schülern bekannt geworden. Diese hatte er noch vor seiner Zeit im Landtag als Förderschullehrer in den Chat gestellt. Fischbach erklärte dazu, die Abwahl Bayerbachs sei auch vor diesem Hintergrund „alternativlos“ gewesen. Als Vorsitzender sei der AfD-Politiker „nicht mehr tragbar“ gewesen.

Der CSU-Bildungspolitiker Gerhard Waschler hielt Bayerbach vor, sich nicht eindeutig von den „abscheulichen AfD-internen Chats“ distanziert zu haben, in denen die Demokratie verachtet und Gewalt verherrlicht worden sei. Anna Schwamberger (Grüne) sagte, sie sei froh, „dass sich der Ausschuss so klar für demokratische Grundwerte und gegen den Rechtspopulisten Markus Bayerbach ausgesprochen hat“. Simone Strohmayr (SPD) sprach von einem „Befreiungsschlag“ für den Bildungsausschuss. Dessen Vize Tobias Gotthardt (Freie Wähler), der das Gremium bis zur Neuwahl eines Vorsitzenden kommissarisch leitet, nannte die Abwahl Bayerbachs einen „zutiefst demokratischen Prozess“. Diese sei letztlich der einzig richtige Weg gewesen.

Die AfD will nun mit juristischen Mitteln gegen die Abwahl vorgehen. Da der Ausschuss coronabedingt nicht in seiner vollen Stärke von 18 Abgeordneten getagt habe, sei die Abwahl „unter zweifelhaften Umständen“ erfolgt, erklärte der AfD-Abgeordnete Uli Henkel.

Bei den anderen Fraktion wird diese Klage als aussichtslos eingeschätzt, weil auch in dem reduzierten Elfer-Gremium die Mehrheitsverhältnisse im Landtag genau abgebildet würden. Henkel verteidigte Bayerbach auch gegen Angriffe. Dieser selbst wies in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Vorwurf zurück, islamophob oder rassistisch zu sein.

Ungeachtet der Abwahl Bayerbachs steht der AfD laut Geschäftsordnung des Landtags der Vorsitz im Bildungsausschuss zu. Sie kann also zur nächsten Sitzung einen neuen Personalvorschlag unterbreiten, der in dem Gremium dann aber eine Mehrheit finden muss. Bayerbach war im Oktober 2018 nur knapp ins Amt gekommen.

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