Lanz gestern (05.02.2025): Das sagte Chrupalla

Markus Lanz diskutierte in seiner Talkshow am Mittwochabend wieder mit verschiedenen Gästen. Es ging um die Chancen der Linken bei der Bundestagswahl, die AfD und die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump zu Gaza.

Das waren die Gäste am Mittwoch, 5. Februar, um 23.15 Uhr im ZDF:

• Gregor Gysi (Linke): Er äußert sich zur US-Politik Donald Trumps, der aktuellen Migrationsdebatte in Deutschland, und erklärt, wie die Linkspartei den Einzug in den Bundestag schaffen möchte.
• Tino Chrupalla (AfD): Der Co-Vorsitzende der in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei spricht über die Ereignisse der vergangenen Woche im Bundestag und erläutert, warum Friedrich Merz seines Erachtens „in seine eigene Falle getappt“ ist.
• Antje Höning (Journalistin): Die Wirtschaftsexpertin der „Rheinischen Post“ schildert die Bedeutung von Zuwanderung für die deutsche Wirtschaft und beschreibt mögliche Wege aus der Rezession.
• Nikolaus Blome (Journalist): Er analysiert die Positionierung der Parteien vor der Bundestagswahl und erklärt, was die parlamentarische Demokratie zukünftig herausfordern wird.
• Elmar Theveßen (ZDF-Korrespondent): Der Leiter des ZDF-Studios Washington berichtet über den US-Besuch Benjamin Netanjahus und Trumps Ankündigung, die USA werde „die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen".

Trump und Gaza bei Lanz im ZDF

Hintergrund I: Die Umsiedlungspläne des US-Präsidenten Donald Trump für die Bevölkerung im Gazastreifen wecken nach den Worten eines bekannten palästinensischen Aktivisten die Sorge vor einer neuen Nakba der Palästinenser. Der Begriff Nakba (Katastrophe) bezieht sich auf die Flucht und Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern im ersten Nahost-Krieg 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung. Mustafa Barguti, Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, nannte Trumps Plan in einer Stellungnahme einen „Aufruf zur ethnischen Säuberung, die nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen darstellt“.

Bargutis Initiative setzt sich für gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung ein. Er will auch eine Regierung der nationalen Einheit unter Einbeziehung der islamistischen Hamas. US-Präsident Donald Trump hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington gesagt, die USA wollten den weitgehend zerstörten Gazastreifen in Besitz nehmen. Die rund zwei Millionen Palästinenser, die dort leben, sollten demnach künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben.

Chrupalla und die AfD bei Lanz im ZDF

Hintergrund II: Nach der Zustimmung der AfD zu einem CDU/CSU-Antrag im Bundestag erwartet der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla einen „Politik- und Migrationswandel“. Damit knüpfte er in einem RBB-Interview an Aussagen des parlamentarischen AfD-Geschäftsführers Bernd Baumann über „neue Zeiten“ in der Migrationspolitik und der politischen Zusammenarbeit an.

„Neue Zeiten“ sehe man auch in Form der Umfragewerte, sagte Chrupalla weiter. Chrupalla widersprach in der Migrationspolitik Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Bundestagsdebatte über den Unions-Entschließungsantrag und sagte, die Schuld auf die Gerichte zu schieben, sei zu einfach. Die Politik habe versagt, man brauche mehr nationale Grenzkontrollen, um den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen. 250.000 Menschen seien ausreisepflichtig sind und die müssten in „Schutzhaft genommen werden und abgeschoben werden“, sagte Chrupalla.

Der Begriff „Schutzhaft“ ist vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus bekannt und wurde verwendet, wenn politische Gegner ohne Prozess und Urteil eingesperrt wurden. Doch nicht nur Maßnahmen wie Grenzkontrollen in Deutschland seien unzulänglich, sagte Chrupalla. Auch die europäische Politik, speziell das Dublin-Abkommen seien nicht funktional, sondern gescheitert, so wie europäische Lösungsansätze im Generellen.