Zentralrat sieht "Explosion antisemitischer Taten"
In Deutschland gibt es seit einem Jahr immer wieder propalästinensische Demonstrationen mit schweren Vorwürfen an die Adresse Israels. Der Zentralrat der Juden sieht erhebliche Gefahren für jüdisches Leben in Deutschland. "Die Hemmschwelle, zu Gewalt gegen Juden aufzurufen und auch auszuüben, sinkt", sagte Zentralratspräsident Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe eine "anhaltende Explosion antisemitischer Taten" und einen "Mechanismus des Hasses". Die Politik müsse den Kampf gegen Antisemitismus nicht nur rhetorisch, sondern "konkret durch staatliche Maßnahmen und Schutzmechanismen" stärken.
Regierung stellt sich Israel-Hass entgegen
Die Bundesregierung zeigte sich anlässlich des Jahrestages mit Israel sowie den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden solidarisch. Es dürfe niemals sein, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland in Angst und Schrecken leben müssten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seinem Podcast. "Antisemitismus und blinden Israel-Hass werden wir niemals hinnehmen. Den Jüdinnen und Juden hier in Deutschland gilt die volle Solidarität unseres Staates – und die Solidarität aller Anständigen in diesem Land", sagte Scholz.
Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" beschämt, dass sich Jüdinnen und Juden auch in Deutschland unsicherer fühlten und antisemitische Angriffe zugenommen hätten. "Wir stellen uns dem entgegen. Mit der ganzen Härte des Gesetzes", betonte die Grünen-Politikerin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) machte deutlich: "Wir schützen jüdisches Leben. Wir tun das, weil der Rechtsstaat alle seine Mitbürgerinnen und Mitbürger schützt, und eben das sind die Jüdinnen und Juden Deutschlands: Mitbürgerinnen und Mitbürger."
Steinmeier spricht bei zentralem Gedenken in Berlin
Am Montag, dem eigentlichen Jahrestag des Hamas-Überfalls, sind bundesweit erneut Demonstrationen sowie Gedenkveranstaltungen geplant. Die Berliner Polizei ist mit rund 2.000 Kräften im Einsatz. Zu einem interreligiösen Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Im Anschluss wollen sich Teilnehmer auf einen stillen Gedenkweg zum nahegelegenen Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße begeben. In München wird in der Synagoge Ohel Jakob der Opfer des Terroranschlags der Hamas gedacht.