Folgenschwerer Achterbahn-Gerichtstag für Donald Trump: Ein Berufungsgericht gibt dem Ex-Präsidenten mehr Zeit für die Zahlung einer Millionenstrafe, gleichzeitig wird jedoch ein Strafprozess gegen ihn fix terminiert.
Ein Berufungsgericht hat dem früheren US-Präsidenten Donald Trump mehr Zeit für die Zahlung einer Millionenstrafe aus einem Betrugsprozess eingeräumt und die fällige Kaution reduziert. Trump müsse nun innerhalb von zehn Tagen erstmal eine Bürgschaft für 175 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) aufbringen, teilte das Gericht am Montag in New York mit. Für Trump wäre am Montag ansonsten die Hinterlegung einer Bürgschaft für fast eine halbe Milliarde US-Dollar fällig geworden.
Nur wenige Minuten später entschied ein Richter hingegen an einem anderen New Yorker Gericht, dass ein Strafprozess gegen Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin am 15. April - und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant - beginnen soll. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.
Innerhalb von kürzester Zeit wurde Trump damit gleich mit zwei folgenschweren Gerichtsentscheidungen konfrontiert. Während die Entscheidung des Berufungsgerichts Erfolg und Erleichterung für Trump darstellen, bedeutet die Ansetzung des Strafprozesses eine Niederlage für den Ex-Präsidenten. Trump will im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und versucht alle Prozesse gegen ihn mit allen Mitteln zu verzögern. Seine Anwälte hatten darauf plädiert, auch diesen Strafprozess weiter zu verschieben oder gar gleich ganz aufzugeben. Das Verfahren sei „Wahleinmischung“ und „Einschüchterung von Wählern“ und er werde die Entscheidung anfechten, sagte Trump danach übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge.
In einem Betrugsprozess war Trump im Februar zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (etwa 420 Millionen Euro). New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist lief am Montag aus.
Bis zuletzt war unklar gewesen, ob Trump die Frist einhalten kann. Zwar hatte der Ex-Präsident betont, das Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es ihnen trotz großer Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen. Falls die Kautionszahlung nicht pünktlich gekommen wäre, hätte die Justiz schon am Montag erste Schritte einleiten können, um Trumps Immobilien zu beschlagnahmen oder Konten einzufrieren.
Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts wäre - gesetzt den Fall, dass Trump die Bürgschaft über 175 Millionen Dollar pünktlich einreicht - die Zahlung der Gesamtstrafe vorerst ausgesetzt, bis die Berufung gegen die Entscheidung von Richter Engoron entschieden ist. Trump und seine Söhne dürfen demnach - zumindest vorerst - auch wieder Unternehmen im Bundesstaat New York führen. Die Strafe bestehe aber grundsätzlich weiter, sagte Generalstaatsanwältin James. „Donald Trump muss sich immer noch wegen seines atemberaubenden Betrugs verantworten.“
Er respektiere die Entscheidung des Berufungsgerichts sehr und werde die Bürgschaft einreichen können, sagte Trump übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge in einer kurzen Pause der Anhörung zu seinem Schweigegeld-Strafprozess, bei der der Ex-Präsident persönlich anwesend war. Bei der Anhörung legte Richter Juan Merchan fest, dass die Auswahl der Geschworenenjury für den Prozess nun am 15. April beginnen soll.
In dem Verfahren hatte der Richter den ursprünglich für Montag geplanten Prozessbeginn Mitte März kurzfristig um 30 Tage verschoben, nachdem Verteidigung und Anklage eine Verzögerung beantragt hatten. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten mehr Zeit gewollt, um neues Beweismaterial zu sichten. Richter Merchan wies diese Argumente nun aber zurück.
Der Fall dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130 000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels - das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
Insgesamt sind aktuell vier Strafprozesse gegen Trump in Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Teilweise konnten Trump und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder zumindest verzögern. In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als Erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
