Mit Niedrigst- und Negativzinsen, mit billionenschweren Anleihekäufen stützt EZB-Chef Mario Draghi seit Jahren marode Staatshaushalte. Die Ergebnisse sind ernüchternd, die
Sanierung der Problemländer gibt es nicht. Immobilienpreise schießen in die Höhe, und im Gefolge steigen die Mieten noch schneller. Sparer werden um Zinsen gebracht, Lebensversicherungen schrauben ihre Ablaufleistungen zurück. Ziemlich unsozial, diese Zinspolitik, die Schuldenmachen belohnt und Altersvorsorge bestraft. Das stört nun auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die der EZB genauer auf die Finger schauen möchte. Die Theorie von der Unabhängigkeit der Notenbank dürfte der CDU-Chefin geläufig sein. Sammelt AKK Punkte beim Wähler? Will sie die Zentralbanker an die Kandare nehmen, wie es Präsident Donald Trump gerade bei der Fed versucht? Wohl kaum. Die EZB darf keine Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der EU, von Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Das ist vertraglich fixiert. Während
AKK laut darüber nachdenkt, ob man die Niedrigzinsen "ein Stück weit einbremsen muss", überlegt die EZB gerade das Gegenteil: noch niedrigere Zinsen. AKK
und die EZB - eine Kurzvorstellung fürs Sommerloch. Friedrich Merz wird sich seinen Teil
denken.