Meinungen Söders Herzensthema

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, nicht länger als vorlauter Haudrauf, sondern als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, nicht länger als vorlauter Haudrauf, sondern als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es um Reizthemen wie die Flüchtlings- oder Verkehrspolitik geht, hört man neuerdings sehr moderate Töne aus München und der CSU-Außenstelle in Berlin. Jetzt scheint sich Söder auch als Klimapolitiker profilieren zu wollen, was nur konsequent ist. Das Thema treibt die Bürger um - und zwar nicht nur jene Schüler, die freitags ihre Schulen bestreiken und stattdessen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gehen. Die Notwendigkeit, die fortschreitende Erderhitzung zu begrenzen, lässt sich politisch nicht länger ignorieren. Bei der jüngsten Europawahl ist die Klimapolitik erstmals ein wahlentscheidendes Thema gewesen. Der Höhenflug der Grünen in den Umfragen macht die anderen Parteien mindestens nervös.

Der Klimaschutz gehöre ins Grundgesetz, fordert Markus Söder jetzt. Den Freistaat Bayern will der Ministerpräsident nicht erst bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral machen, sondern möglichst schon zehn Jahre früher. Am liebsten würde Söder gleich einen "Staatsvertrag" auf Bundesebene schließen, unter Beteiligung von Ländern und Kommunen sowie der derzeitigen Oppositionsparteien. "Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben", meint der Ministerpräsident und CSU-Chef.

Die neue Ernsthaftigkeit der Christsozialen ist eine gute Sache, auch und besonders in der Klimapolitik. Gleichwohl drängt sich der Verdacht auf, dass diese zu einem großen Teil taktisch motiviert ist. Das fängt schon mit der aktuellen Forderung an, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen: Im vergangenen Jahr erst war ein entsprechender Vorschlag der Grünen gescheitert - auch am Widerstand der CSU. Bislang konnte der Ministerpräsident nicht überzeugend darlegen, warum die Verfassung geändert werden und der Klimaschutz als Staatsziel verankert werden sollte. Implizit ist das nämlich schon der Fall: In Artikel 20a heißt es, dass der Staat "die natürlichen Lebensgrundlagen" durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung schütze - "auch in Verantwortung für die künftigen Generationen".

Natürlich kann man diesem Ziel durch Erwähnung des Klimas noch mehr Dringlichkeit verleihen. Ob das aber eine bessere Klimapolitik hervorbringt, darf bezweifelt werden. Die schwarz-rote Koalition in Berlin muss endlich greifbare Ergebnisse liefern. Sie darf sich nicht auf Symbolpolitik verlegen. Gerade Bayern hat in Sachen Klima einen beträchtlichen Nachholbedarf. Seit Jahren erschwert die Landesregierung den notwendigen Windkraft-Ausbau im Freistaat. Auch in Bezug auf den dringend erforderlichen Bau neuer, leistungsfähiger Stromtrassen von den deutschen Küsten in den Süden steht Bayern bislang eher auf der Bremse.

Deutschland braucht in der Klimapolitik einen großen Wurf. Und zwar einen, der mehr als ein oder zwei Legislaturperioden hält. Es ist schwer genug, das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Und es geht ja auch nicht nur darum, die Emissionen zu vermindern. Sondern darum, Klimaschutz als Innovationsmotor für die hiesige Volkswirtschaft zu begreifen und zu nutzen. Wie sich das am klügsten anstellen lässt, kann und muss Gegenstand heftiger Debatten sein - auch im Wahlkampf.