Blickt man auf die Landespressegesetze, dann wird aus der Freiheit sogar eine explizite Aufforderung zur Kritik. Das muss niemandem gefallen, schon gar nicht denen im Besitz der Macht. Annegret Kramp-Karrenbauer hat fast zwei Jahrzehnte Regierungsverantwortung. Sie ist Parteienprofi und weiß, dass Wahlaufforderungen nicht nur erlaubt sind, sondern regelmäßig stattfinden. Die CDU selbst hatte kein Problem damit, eine Kampagne im Internet zu starten, bei der Promis erklärten, dass sie Angela Merkel unterstützen. Vor der Europawahl gab es zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen Appell von 21 Staatsoberhäuptern - initiiert vom Bundespräsidenten. Darin wird relativ unverhohlen vor den Rechtspopulisten gewarnt. Zwar ist es hier unüblich, dass Zeitungen sich wie in USA für einen Kandidaten aussprechen - und die Vorstellung, dass 70 Verlage vor einer Partei warnen könnten, ist schon deshalb abenteuerlich, weil sich dieser Konsens nicht fände. Aber es wäre rechtlich möglich.
Meinungen Wir sind so frei
Katja Bauer 28.05.2019 - 20:39 Uhr