Kanada und USA beschließen Asyleinigung

Washington/New York/Ottawa - Die USA und Kanada wollen mit einer neuen Asylregelung verschärft gegen illegale Migration an der gemeinsamen Grenze vorgehen. US-Präsident Joe Biden und Kanadas Premierminister Justin Trudeau gaben die neue Vereinbarung gestern (Ortszeit) bei einem Treffen in Ottawa bekannt.

Biden hielt beim ersten Besuch im Nachbarland seit seinem Amtsantritt im Januar 2021 eine Rede vor dem kanadischen Parlament und beschwor mit Trudeau die enge Partnerschaft der beiden verbündeten Nato-Staaten.

Menschen aus Mittel- und Südamerika

Die kanadische Regierung hatte in Washington angesichts des sprunghaften Anstiegs illegaler Grenzübertritte seit längerer Zeit auf ein Abkommen gedrungen, um mehr Migrantinnen und Migranten abweisen zu können. Fast 40.000 Menschen kamen Medienberichten zufolge im vergangenen Jahr nach Kanada, weit mehr als zuvor. Dabei handelt es sich vor allem um Menschen aus Mittel- und Südamerika, die von den USA aus nach Kanada weiterziehen. Besonders der geschlossene Grenzübergang Roxham Road nördlich von New York wurde zuletzt zum Sinnbild für illegale Grenzübertritte.

Die neue Regelung soll Schlupflöcher schließen und besagt, dass alle Migrantinnen und Migrantinnen, egal wo sie die Grenze beider Länder illegal übertreten, unter bestimmten Bedingungen in die USA zurückgeschickt werden können. Im Gegenzug erklärt sich Kanada bereit, 15.000 zusätzliche Migranten innerhalb eines Jahres aufzunehmen. Damit erweitern die USA und Kanada ein bereits vorhandenes Abkommen aus den 2000er Jahren.

"Wir konnten Roxham Road nicht einfach stilllegen und hoffen, dass sich alles lösen würde", sagte Trudeau. Dafür sei die fast 9000 Kilometer Grenze zwischen den beiden Ländern einfach zu lang. Wer versuche, die Grenze zwischen offiziellen Übergängen zu überqueren, müsse nun ebenfalls in dem ersten sicheren Land, in das er einreise, Asyl beantragen. Wer aus den USA nach Kanada einreise, müsse zunächst in den Vereinigten Staaten Asyl beantragen. "Polizei und Grenzbeamte werden das Abkommen durchsetzen", kündigte Trudeau an.

Verhältnis mitunter feindselig

Das Verhältnis zwischen den Nachbarstaaten hatte sich unter Bidens Vorgänger Donald Trump deutlich abgekühlt, war zum Teil gar offen feindselig. Nun kündigten die beiden Länder auch eine stärkere Zusammenarbeit bei der Produktion von Halbleitern und im Klimaschutz an. Mit viel Pathos wurde in Ottawa die unerschütterliche Freundschaft in ernsten Pandemie- und Kriegszeiten hervorgehoben.

Zu Beginn seiner Rede vor dem Parlament erhoben sich die Abgeordneten für Biden, der wiederum begrüßte seine zweisprachigen Gastgeber mit "Bonjour Canada" und sagte weiter: "Heute sage ich Ihnen und allen Menschen in Kanada, dass Sie immer, immer auf die Vereinigten Staaten von Amerika zählen können." Es gebe keinen "zuverlässigeren Verbündeten" und keinen "beständigeren Freund" als Kanada. "Die Amerikaner lieben die Kanadier, und das ist keine Übertreibung."