München - Die Freien Wähler haben ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erweitert und präzisiert. Demnach sollen rückwirkend alle nach dem 1. Januar 2014 ergangenen Gebührenbescheide unwirksam sein. Grundstückseigentümer, die auf Grundlage solcher Bescheide bereits Ausbaugebühren bezahlt haben, sollen diese von den Gemeinden zurückerstattet bekommen. Die betroffenen Kommunen sollen die zurückgezahlten Gelder vom Freistaat erstattet bekommen. Alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 abgeschlossen wurden, sollen nicht mehr gebührenpflichtig sein. Auch hier soll der Freistaat aus einem noch zu schaffenden Fördertopf die Kosten übernehmen.