Scholz: Bürgerräte sollen Coronapolitik aufarbeiten

Am 7. April des vergangenen Jahres sind die letzten coronabedingten Beschränkungen ausgelaufen. Dieses Datum markiert gewissermaßen das offizielle Ende der Pandemie. Doch die Debatte über Sinn und Unsinn einzelner Schutzmaßnahmen dauert bis heute an. Nun hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Aufarbeitung der Coronapolitik durch Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Mitgliedern ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner findet dagegen, dass das Parlament der richtige Ort für eine kritische Bilanz der Pandemiemaßnahmen ist.

FDP und CDU sprechen sich schon seit Längerem für eine Enquetekommission des Bundestags zur Pandemiepolitik aus, die sich aus Abgeordneten und Sachverständigen zusammensetzt. Vom Bündnis Sahra Wagenknecht und der AfD gibt es ähnliche Forderungen. Im Hessischen Landtag wurde zuletzt mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP ein Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie durchgesetzt. Die AfD, die noch weitergehende Forderungen gestellt hatte, enthielt sich bei Abstimmung in Wiesbaden.

Kein neues Instrument

Die vom Bundeskanzler nun vorgeschlagenen Bürgerräte sind kein neues Instrument. Auf regionaler Ebene oder auf der Ebene einzelner Bundesländer haben sich solche Gremien auch schon mit der Coronapolitik befasst – allerdings nicht auf Bundesebene. Hier gab es in der laufenden Wahlperiode bisher nur einen Bürgerrat, der Empfehlungen zur Ernährung ausgearbeitet hat.

Die Bundesärztekammer wollte auf Anfrage unserer Zeitung nicht bewerten, ob Bürgerräte ein geeignetes Instrument sind, um die Coronapolitik zu bewerten. Grundsätzlich spricht sich die Spitzenorganisation der Ärzteschaft für eine „wissenschaftliche Aufbereitung des Pandemiemanagements, insbesondere der Kita- und Schulschließungen“ aus. Dabei solle es nicht um Schuldzuweisungen gehen, „sondern darum, die richtigen Schlüsse aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu ziehen“. Ziel müsse sein, auf eine mögliche künftige Pandemie besser vorbereitet zu sein. Für viele Virologen und Mediziner ist es nur eine Frage der Zeit, bis womöglich ein anderer Krankheitserreger aus dem Tierreich zu einer weltweiten Bedrohung für die Menschheit wird.

Hoffnung auf Befriedung in der Gesellschaft

Eine kritische Aufarbeitung der Pandemie fordert auch der früher Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Jürgen Papier. „Ich hoffe, dass es im Rahmen einer Aufarbeitung, die nicht rückwärtsgewandt ist, eher zu einer Befriedung in der Gesellschaft in dieser Hinsicht kommt“, sagte er dem ZDF.

Ähnlich äußert sich der ehemalige „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo, der zusammen mit dem Virologen Christian Drosten von der Berliner Charité das Buch „Alles überstanden?“ geschrieben hat. Man dürfe die Aufarbeitung der Pandemie nicht „diesen Kräften überlassen, die ja für sich reklamieren, sie seien die Einzigen, die sich für Aufklärung einsetzten“, sagt er im Interview mit Blick auf die AfD.

Überzogene Erwartungen

Unabhängig vom Gesprächsformat gibt es einige Aspekte der Coronapolitik, über die es sich zu diskutieren lohnte. Weit vorne stehen hier etwa die strikten Kontaktbeschränkungen in einigen Phasen der Pandemie und hier insbesondere die Schließung von Schulen und Kitas. Ein anderes wichtiges Thema ist der Umgang mit den Impfungen, bei denen die überzogene Erwartung geweckt wurde, man könne sich aus der Pandemie „herausimpfen“ – die aber trotzdem viele Todesfälle verhindert haben.

Allerdings wird oft vergessen, dass seinerzeit viele gesundheitspolitische Entscheidungen auf Grundlage lückenhafter Daten getroffen werden mussten. Zudem lieferte die Forschung beinahe täglich neue Erkenntnisse über das Coronavirus, die zu berücksichtigen waren. Das kann man auch in den Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) nachlesen – deren späte Veröffentlichung mit geschwärzten Passagen bei harten Kritikern der Coronapolitik erst recht Misstrauen schürte.