Die deutsch-tschechische Grenze ist in den vergangenen Tagen ein Stück undurchlässiger geworden. Das liegt an den nunmehr verstärkten Kontrollen und an einem Paragrafen. Denn zur Politik der neuen Bundesregierung gehört, dass Paragraf 18 des Bundesasylgesetzes wieder zur Anwendung kommt. Der besagt, dass Menschen zurückgewiesen werden können, wenn sie aus einem „sicheren Drittstaat“ einreisen, auch wenn sie einen Asylantrag stellen wollen. Dass dies nicht nur ein Text auf einem Papier ist, zeigte sich allein am Sonntag am deutsch-tschechischen Grenzübergang Schirnding (Landkreis Wunsiedel) gleich viermal.
Nach Dobrindt-Erlass Grenze zu Tschechien wird undurchlässiger
Thomas Scharnagl 13.05.2025 - 08:00 Uhr