Länder laufen Sturm gegen Corona-Pläne des Bundes

Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. «Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet», sagte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern am Donnerstag bei der Videoschaltkonferenz von Bund und Ländern. Das Vorgehen des Bundes treffe die Länder ins Mark, «die Länder, die seit Jahren hart arbeiten, um Leben zu retten».

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) betonte den Angaben zufolge: «Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben.» Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anderes vor. Er verstehe das Vorgehen der Bundesregierung nicht. «Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationale Gründe, warum es zu diesem Bruch von Seiten des Bundes kommt.»

Ähnlich äußerte sich demnach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) sagte: «Ein Zusammenwirken mit den Ländern hat es nicht gegeben.»

Auch aus den SPD-Ländern hagelte es Kritik: «Ich halte das nicht für vertretbar», zitierten Teilnehmer Niedersachsens Landeschef Stephan Weil. Er erwarte nun, dass der Bund die Verantwortung übernehme. «Die Pandemie ist eben nicht vorbei. Das ist kein guter Weg, der hier eingeschlagen wird.» Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: «Ich kann den Frust der Kolleginnen und Kollegen gut verstehen.» Das Vorgehen sei gegen die Empfehlungen des Expertenrates und «falsch.» Aus dem SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern hieß es ebenfalls, dass man kein Verständnis für das Vorgehen habe.

Konkret störten sich die Länder daran, dass der Bund beinahe in allen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will, die Hürden für die Einführung der sogenannten Hotspot-Regelung halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar. «Bayern hat 1400 Kilometer Außengrenze und soll den Landtag bei jedem einzelnen Hotspot-Landkreis einbinden», sagte Söder. Weil monierte außerdem, dass die Begrifflichkeit der «konkreten Gefahr» für strengere Infektionsschutzmaßnahmen nur sei schwer belegbar sei: «Halte es für ausgeschlossen, dass wir auf so einer Grundlage in den Herbst hineingehen können.»

Kanzler Olaf Scholz ging dem Vernehmen nach nicht auf die massive Kritik - auch von seinen Parteifreunden - ein. Er wurde vor der Ausrufung des nächsten Tagesordnungspunktes von Teilnehmern nur mit dem Satz zitiert: «Ich danke für die Diskussion. Wir werden noch viel zu arbeiten haben.»

Das neue Gesetz für das Corona-Management soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat - zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Für einen möglichen Antrag auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wäre eine Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer nötig. Zugleich besteht Zeitdruck für eine schnelle Anschlussregelung, da sonst ab Sonntag gar keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen mehr bestünde.

Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale «Hotspots» sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Zahlreiche Länder wollen aber noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.

Nach manchen Spannungen in den vergangenen Tagen sieht Söder Bund und Länder bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen nun in einem guten Miteinander. «Alle wollen helfen, und alle sind bereit, zusammenzuarbeiten», sagte Söder am Donnerstag in München nach Beratungen der Länder-Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung.

Zuletzt hätten die Länder viel alleine stemmen müssen, nun habe man «gemeinsame Grundüberzeugungen» gefunden, man sei «einen Schritt weiter». Einigkeit herrsche über die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge unter den Bundesländern nach dem Königsteiner Schlüssel. Damit könne man überall eine vernünftige Unterbringung auf den Weg bringen. Das sei wichtig, da man davon ausgehen müsse, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine weitergehe und dass noch viel mehr Menschen auch nach Deutschland kommen. «Wir wollen eine gute Unterbringung, eine gute Integration gewährleisten», betonte Söder. Zudem nehme der Bund die Registrierung federführend in die Hand.

In der Frage der Finanzierung sei man zwar noch zu keinem Ergebnis gekommen, sagte Söder - «aber zum Bewusstsein, dass der Bund sich substanziell beteiligen muss». Dies werde bis Anfang April geklärt.

Hier können Sie die Pressekonferenz von Minsterpräsident Markus Söder noch einmal ansehen.