Erfurt - Der Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle ist in Thüringen auf Zustimmung der rot-rot-grünen Koalition gestoßen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) twitterte am Freitag: «Ein guter Tag für unser Land, für mehr Gleichberechtigung.» Vor der Staatskanzlei wehte am Freitag die Regenbogenflagge, das Symbol der schwul-lesbischen Community. SPD-Landtagsfraktionschef Matthias Hey bezeichnete den Bundestagsbeschluss zur gleichgeschlechtlichen Ehe als einen guten Tag für die Demokratie. «Der Großteil der Bevölkerung wollte die Ehe für alle», erklärte Hey am Freitag.
Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare votiert. Für die Abstimmung war die Fraktionsdisziplin aufgehoben worden. Unter den CDU-Fraktionsmitgliedern, die für die Ehe für alle stimmten, waren auch die Thüringer Abgeordneten Antje Tillmann und Mark Hauptmann. Die anderen Mitglieder der achtköpfigen CDU-Landesgruppe Thüringen stimmten zumeist dagegen, eine Enthaltung kam vom Ostthüringer Abgeordneten Albert Weiler.
Er habe sich nach bestem Wissen und Gewissen dafür entschieden, erklärte Hauptmann. «Dabei möchte ich festhalten, dass kein heterosexuelles Paar durch die neue Regelung schlechter gestellt oder benachteiligt wird», betonte er. «Auch verhindert die Ehe für homosexuelle Paare nicht die Ehe heterosexueller Paare.»
Zugleich warf Hauptmann der SPD Koalitionsbruch vor. Die Sozialdemokraten, Partner von CDU/CSU in der großen Koalition, hätten die Abstimmung über die Ehe für alle mit den Stimmen von Linken und Grünen im Schnellverfahren auf die Tagesordnung gebracht - entgegen der Koalitionsvereinbarung, die ein Verbot wechselnder Mehrheiten vorsehe. Die Linke-Landtagsabgeordnete Karola Stange hingegen bewertete es als positiv, «dass zumindest bei dieser Grundsatzfrage «Ehe für alle» ein rot-rot-grünes Themenprojekt im Bundestag möglich geworden ist».
Hey sagte, die Ehe für alle sei von der SPD viele Jahre gefordert worden. «Dass sich die Union so lange dagegen gewehrt hat, ist mit Rationalität nicht zu erklären.» Die Landessprecher der Grünen, Stephanie Erben und Rainer Wernicke, bezeichneten den Bundestagsbeschluss als großen grünen Erfolg. «Ausdauer und Beharrlichkeit haben sich gelohnt.» dpa
