Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas erleichtert zwar die Arbeit von Hilfsorganisationen im Gazastreifen. Bis sich die Lage der Zivilbevölkerung deutlich verbessert, dürfte es dennoch dauern.
Gaza/Tel Aviv/Washington/London - Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe in Gaza bleiben die Sicherheitslage und die Lebenssituation der Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen prekär. Unterdessen will die islamistische Hamas heute die Namen der nächsten vier Geiseln bekanntgeben, die am Samstag im Austausch gegen palästinensische Gefangene freigelassen werden sollen. In der Pufferzone zu Syrien provoziert Israel einem Bericht zufolge derweil mit Bauarbeiten.
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Laut dem UN-Nothilfeprogramm Ocha erreichen inzwischen größere Mengen an Hilfsgütern die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen. Allein am Donnerstag seien 653 Lastwagen über die Grenzübergänge Erez und Zikim im Norden und den Grenzübergang Kerem Shalom im Süden in den Gazastreifen gelangt, berichtete Ocha unter Berufung auf die israelischen Behörden und die Garanten der Waffenruhe-Vereinbarung. Vor dem Krieg waren rund 500 Lkw pro Tag mit Hilfsgütern in das Gebiet gefahren.
Innerhalb des Gazastreifens dringen Helfer und Hilfsgüter demnach auch in Gebiete vor, die zuvor nur schwer erreichbar waren. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit hätten sich deutlich verbessert. Hilfsorganisationen hätten die Bereitstellung lebensrettender Hilfe und Dienstleistungen erheblich ausweiten können. Der Großteil der seit Inkrafttreten der Waffenruhe in den Gazastreifen gelieferten Hilfsgüter bestehe aus Nahrungsmitteln. In den kommenden Tagen sollen aber auch weitere Medikamente, Materialien für Unterkünfte, Wasser, sowie Sanitär- und Hygieneartikel ankommen.
Die humanitäre Lage war in Gaza schon vor Kriegsbeginn im Oktober 2023 schlecht und hat sich durch Israels massive Bombardierungen dramatisch verschärft. Mehr als 90 Prozent der gut zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens leiden nach UN-Angaben starken Hunger. Es fehlt demnach zudem an Trinkwasser, Notunterkünften und Arzneimitteln.
Der neue US-Außenminister Marco Rubio begrüßte in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar die Fortsetzung der Hilfslieferungen. Zudem versprach er, sich unermüdlich für die Befreiung der übrigen Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen einzusetzen. Die Unterstützung der Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen mit lebenswichtigen Gütern gestaltete sich zuletzt schwierig. Neben Sicherheitsbedenken Israels und aufwendigen Überprüfungen der Ladung waren vor allem Plünderungen durch Bewaffnete ein großes Problem.
Zur Verbesserung der Sicherheitslage im Gazastreifen sollen Medienberichten zufolge nun auch private Sicherheitskräfte aus den USA eingesetzt werden. Sie sollen Fahrzeuge von vertriebenen Palästinensern, die aus dem Süden des Küstenstreifens in ihre ursprünglichen Wohnorte im zerstörten Norden zurückkehren, auf Waffen kontrollieren, wie die "New York Times" unter Berufung auf mehrere Regierungsbeamte berichtete. Auch "Axios" berichtete über den geplanten Einsatz, der in den kommenden Tagen starten soll. Er sei Teil der von den USA, Ägypten und Katar vermittelten Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas.
Die Sicherheitsfirmen sollen den Berichten zufolge am Netzarim-Korridor kontrollieren, der den Gazastreifen südlich von Gaza-Stadt in zwei Hälften teilt. Kontrolliert wurde er zuvor monatelang von israelischen Soldaten, um Palästinenser davon abzuhalten, in die evakuierten Gebiete im Norden zurückzukehren.
In dem Abkommen, das am Sonntag in Kraft trat, wurde vereinbart, dass die Rückkehr für in den Süden vertriebene Palästinenser am siebten Tag nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe möglich sein soll. "Axios" berichtete, dass Israel im Rahmen der Verhandlungen gefordert hatte, dass die Rückkehrer kontrolliert werden müssten, was die Hamas abgelehnt habe.
Als Kompromiss sei vereinbart worden, dass Fahrzeuge nur auf einer Straße nach Norden fahren dürften und der Checkpoint von unabhängigen Akteuren betrieben werde. Nach "Axios"-Informationen sind drei Sicherheitsfirmen an den Kontrollen beteiligt, zwei aus den USA und eine weitere aus Ägypten. Menschen, die sich zu Fuß auf den Weg nach Norden machen, sollen nicht kontrolliert werden, berichtete die "New York Times".
Derweil dauert der Einsatz der israelischen Armee in der Gegend von Dschenin im nördlichen Westjordanland bereits seit Dienstag an. Es ist der umfangreichste Einsatz seit langem in der Stadt, die als Hochburg militanter Palästinenser gilt. Die ohnehin gespannte Lage im Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker mit 1.200 Toten am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Beginn des Gaza-Kriegs deutlich verschärft. Seitdem wurden dort nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten rund 830 Palästinenser getötet. Zugleich gibt es verstärkt Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten.
In der entmilitarisierten Pufferzone, die die von Israel besetzten Golanhöhen von Syrien trennt, führt die israelische Armee der BBC zufolge unterdessen Bauarbeiten aus. Der BBC-Bericht bezieht sich dabei auf ein neues Satelliten-Bild des Gebiets, das dem Sender zur Verfügung gestellt wurde. Die Bauarbeiten finden demnach in einem Bereich statt, der gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht.
Israels Armee war nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember in die Pufferzone eingedrungen und erwägt offensichtlich eine längerfristige Kontrolle des Gebiets. Israel möchte nach eigenen Angaben verhindern, dass bewaffnete Gruppen von dem Höhenplateau angreifen können. Das Gebiet diesseits der Waffenstillstandslinie hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 einseitig annektiert.
Die Aufnahmen vom 21. Januar zeigen laut dem BBC-Bericht neue Bauarbeiten und Lastwagen in dem geräumten Gebiet. Die Arbeiten scheinen demnach zu Beginn dieses Jahres begonnen zu haben. Laut einem Nahostexperten sollen unter anderem vier vorgefertigte Wachposten auf dem Bild zu sehen sein. Die arabischen Golfstaaten hatten Israel bei einem Gipfel Ende Dezember zum Rückzug aus Syrien aufgefordert. Die Besatzung stelle einen schweren Verstoß gegen das internationale Völkerrecht dar.
