Es scheint eine vergleichsweise harmonische Konferenz der Verkehrsminister gewesen zu sein. Dennoch bleiben Streitthemen zwischen Bund und Ländern.
Straubing - Der Führerschein soll günstiger werden, und für neue Autobahnen und Bahnstrecken soll es mehr Geld geben: Das sind wesentliche Beschlüsse der Verkehrsminister der Länder. Ein Konflikt bahnt sich an bei der Forderung der Länder über mehr Mittel des Bundes für den Nahverkehr. Das lehnte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ab. Beim Deutschlandticket wurden die Weichen für einen Preismechanismus gestellt, der ab 2027 gelten soll.
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Wer den Führerschein macht, soll dafür weniger Geld bezahlen müssen. Bisher sind oft einige Tausend Euro fällig. "Der Führerschein darf kein Luxusgut sein", sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD). Schnieder sagte, es werde eine spürbare Entlastung für viele junge Menschen angestrebt. Er hatte vor kurzem Eckpunkte für eine Kostenbremse vorgelegt. Geplant sind zum Beispiel Vereinfachungen bei der Ausbildung in den Fahrschulen und digitale Lösungen für die theoretischen und praktischen Teile.
Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern soll bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz Ende März 2026 Ergebnisse vorlegen. "Wir wollen das aber nicht auf Kosten der Sicherheit machen", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Wann genau der Erwerb des Führerscheins günstiger wird, ist offen. "Da kann man sicherlich heute nicht einen festen Zeitpunkt nennen und auch keine genaue Summe", sagte Schnieder.
Mitte September hatte die Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschlossen, dass zum 1. Januar 2026 der Preis des bundesweit gültigen Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro steigen soll. Außerdem sicherten Bund und Länder die Finanzierung bis 2030.
Ab 2027 soll der Preis anhand eines Preisindexes gebildet werden. Personal-, Energiekosten und allgemeine Kostensteigerungen sollen in einem Zeitraum von drei bis zu fünf Jahren abgebildet werden. Geplant ist zudem ein "Dämpfungsfaktor", um einen attraktiven Ticketpreis zu erhalten, wie aus einem Papier zur VMK hervorgeht.
Die konkreten Details zum Index sollen auf der VMK im Frühjahr 2026 beschlossen werden. Mit dem Preisindex soll die "politische Preisfindung", die für viel Streit sorgte, ein Ende haben. Möglich wären ab 2027 dem Vernehmen nach Preissteigerungen im niedrigen einstelligen Prozentbereich.
Der Bund gibt den Ländern jedes Jahr Milliarden an sogenannten Regionalisierungsmitteln zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene - im kommenden Jahr sollen es rund 12 Milliarden Euro sein. Die Mittel steigen jedes Jahr moderat. Die Länder aber wollen mehr Geld.
Die Planungen des Bundes bis 2031 reichten bei Weitem nicht aus, um den Schienenpersonennahverkehr auf dem aktuellen Niveau zu erhalten, so Bernreiter. Ohne eine Erhöhung der Mittel drohe eine Abbestellung von Verkehren.
Eine Kommission soll nun bis Mitte 2026 den Bedarf an Regionalisierungsmitteln feststellen. Schnieder machte aber deutlich: Angesichts der angespannten Haushaltssituation des Bundes könne er derzeit keine Zusagen zu einer Erhöhung der Mittel für den ÖPNV machen.
Bundestag und Bundesrat haben ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder. Seit längerem aber gibt es Kritik daran, dass es sich nicht in ausreichendem Maße um zusätzliche Investitionen handelt, weil der Bund zwischen verschiedenen Töpfen Geld umschichte.
Mitte September hatte das Verkehrsministerium von einer Finanzlücke in Höhe von 15 Milliarden Euro bis 2029 für den Aus- und Neubau von Autobahnen berichtet. Bei Projekten drohe deswegen eine Verzögerung. Vor drei Wochen hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition im Bund darauf verständigt, dass baureife Projekte umgesetzt werden sollen. Für Autobahnen und Bundesstraßen soll es drei Milliarden Euro zusätzlich geben. Das Verkehrsministerium sieht aber eine Milliarden-Finanzlücke auch für den Neubau von Bahnstrecken.
Die Länder fordern den Bund auf, einen größeren Anteil des Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur vorzusehen. Die Mittel sollten neben dem Bestandserhalt zudem auch für Neu- und Ausbauprojekte bei Autobahnen und Bahnstrecken sowie die Digitalisierung genutzt werden. Sie müssten für zusätzliche Investitionen dienen und sollten überjährig bereitstehen.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte, es sei bedauerlich, dass die Sanierung der Wasserstraßen nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden könne.
Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg kritisierte: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass in Zeiten maroder Brücken, Schienen und Straßen mehr Geld auch für den Bau neuer, naturzerstörender und oft überdimensionierter Autobahnen und Bundesstraßen gefordert wird."
Die Länder fordern den Bund auf, die Luftverkehrsbranche zu entlasten. So müsse die Erhöhung der Ticketsteuer zurückgenommen werden. Das hatten Union und SPD eigentlich im Koalitionsvertrag vorgesehen, umgesetzt ist dies bisher aber unter Verweis auf knappe Kassen nicht.
Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Airlines dünnten ihr Angebot von deutschen Flughäfen aus. Die deutsche Branche sieht Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern.
