Der Freistaat Bayern will einen Wassercent einführen. Zahlen müssen ihn alle, die Grundwasser entnehmen. Coburger Landwirte fürchten hohe Mehrbelastungen und auch die SÜC warnt vor den Folgen.
150 Liter und mehr. So viel Wasser trinkt eine Milch gebende Kuh im Sommer pro Tag laut der Landwirtschaftskammer Bayern. Kein Wunder also, dass die Landwirte derzeit bei der aktuellen Diskussion um die Erhebung eines sogenannten Wassercents hellhörig werden.
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Die Bayerische Staatsregierung hat nämlich kürzlich ein Eckpunktepapier veröffentlicht aus dem hervorgeht, dass künftig alle Entnehmer und Verbraucher von Grundwasser dafür zahlen sollen. Mit zehn Cent pro Kubikmeter sollen demnach all diejenigen zur Kasse gebeten werden, die mehr als 5000 Kubikmeter Wasser entnehmen. Betroffen sind Wasserversorger, Wasserzweckverbände und Besitzer eigener Brunnen.
Im Raum Coburg nutzen etwa 80 Prozent der landwirtschaftlichen Höfe eigene Brunnen für die Wasserversorgung ihrer Tiere, sagt Sebastian Porzelt, Kreisobmann beim Coburger Bauernverband. Die Landwirte kümmern sich demnach selbst darum, dass die Wasserqualität regelmäßig kontrolliert wird und für ihr Vieh ausreichend ist. In der Regel wurden diese Brunnen vor vielen Jahren gebaut und können nun weitgehend ohne Zusatzkosten betrieben werden. „Der Wassercent ist für Landwirte ein riesen Kostenfaktor, wir rechnen mit vierstelligen Beträgen, die bei größeren Betrieben anfallen werden“, kritisiert Sebastian Porzelt.
Die dezentrale Wasserversorgung bezeichnet er als Vorteil und sieht Probleme bei der Erfassung der Wassermengen auf die Höfe zukommen. Zumal in dem Eckpunktepapier davon die Regel ist, dass der Wassercent „bürokratiearm, einfach und effizient“ umgesetzt werden soll. „Es ist nicht geregelt, wie das bürokratiearm gemacht werden soll, die meisten Brunnen haben zum Beispiel keinen Wasserzähler verbaut“, gibt Porzelt zu bedenken. Er hat den Verdacht, dass durch die Einführung des Wassercents die Betriebe dazu gebracht werden sollen, ihr Wasser künftig vom örtlichen Wasserversorger zu beziehen. „Eigentlich müsste das Wassersteuer heißen, denn nichts anderes ist es. Das ist für mich unehrliche Politik“, kritisiert er.
Rainer Brink, Leiter des Fachbereichs Wasserrecht im Coburger Landratsamt, bestätigt, dass ein großer Teil der privaten Brunnen erlaubnisfrei betrieben werden darf. „Die privaten Brunnen werden deshalb nicht systematisch überwacht. Es existiert insofern keine Datenbank, die abgefragt werden könnte“, sagt er. Der Fachbereich Wasserrecht am Landratsamt Coburg schätze die Anzahl dieser Brunnen im Landkreis auf rund 930, davon sind 17 als Trinkwasserbrunnen angelegt.
Seit den Trockensommern habe das Interesse an Gartenbrunnen zugenommen, insbesondere in trockenen Hochsommerphasen. Die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Bohrungen sei jedoch eher rückläufig. Nach Einschätzung des Fachbereichs Wasserrecht liegt das wohl an den massiv gestiegenen Ausbaukosten.
Auch die Städtischen Werke Coburg werden nach derzeitigem Stand als Wasserversorger von den Gebühren betroffen sein und machen sich Gedanken über das Eckpunktepapier. Jürgen Zimmerlein, Hauptabteilungsleiter des Ressorts Gas und Wasser, hat mehrere Kritikpunkte ausgemacht. Aus seiner Sicht ist die Liste mit Ausnahmetatbeständen noch zu umfangreich. Vom Wassercent ausgenommen sind rund zehn Nutzergruppen, beispielsweise Fischzüchter oder solche Nutzer, die das Wasser zur Kühlung entnehmen und danach unverändert wieder in den Wasserkreislauf zurückführen. Zudem sieht Zimmerlein die Freigrenze von 5000 Kubikmeter Grundwasserentnahme als zu hoch an.
Bedenklich ist in seinen Augen auch, dass es keine Verpflichtung zum Einbau von Mess-Einrichtungen zur Erfassung von Grundwasserentnahmen geben soll. „In Kombination mit der Freigrenze und großzügigen Kontrollregeln ist das eine Einladung dazu, das Thema im Sektor der kleineren Grundwassernutzer locker zu nehmen“, befürchtet Zimmerlein. Wer bisher unter dem Radar Grundwasser entnehme, werde das vermutlich auch weiterhin tun. Wer schon kostenlos Wasser nutzen kann sollte im Gegenzug doch in der Lage sein, den Einbau und den Betrieb eines geeichten Wasserzählers zu bezahlen, fordert er.
Ob der Wassercent der SÜC als Trinkwasserversorger und damit auch den Trinkwasserkunden etwas nützt, müsse sich erst noch zeigen, meint Jürgen Zimmerlein. Als Verwendungszweck seien im Eckpunktepapier viele Dinge vorgesehen, die die SÜC heute schon durchführe und die ihre Kunden heute schon über den Wasserpreis finanzieren. Dazu gehöre beispielsweise vorbeugender Grundwasserschutz mit Grundstückskäufen sowie Kooperationen mit Landwirten. „Wünschenswert wäre, dass die 10 Cent pro Kubikmeter dafür komplett an uns zurückfließen“, meint Jürgen Zimmerlein. Damit könnten beispielsweise Sonderaktionen finanziert werden, die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Wasserschutzgebiete der SÜC in Richtung Thüringen stehen. „Dann wäre der Wassercent tatsächlich ein Gewinn für uns. Für den Fall, dass der eine oder andere Cent auf dem Weg nach München und zurück an anderer Stelle hängen bleibt, wären Auswirkungen auf den Wasserpreis wohl unvermeidbar“, sagt er. Die Süc verkauft pro Jahr knapp vier Millionen Kubikmeter Trinkwasser an etwa 62 000 Menschen in der Stadt Coburg und in sechs Landkreisgemeinden.
Wann der Wassercent eingeführt wird, ist derzeit noch unklar. Laut dem Eckpunktepapier soll nun vorerst der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, Walter Nussel, eine Überprüfung durchführen. Nach diesem sogenannten Praxischeck müssen dann die gesetzlichen Grundlagen erarbeitet werden, heißt es in dem Papier.
Interesse steigt an.
Im Wasserbuch der Stadt Coburg sind rund 70 Brunnen verzeichnet. Sie sind nicht für Trinkwasser ausgewiesen und dienen daher beispielsweise zur Bewässerung von Gärten. „Diese Anzahl ist jedoch nicht unbedingt repräsentativ, da viele Brunnen schon vor vielen Jahren gebaut wurden und eventuell nicht alle Brunnen bei uns angezeigt wurden“, erklärt Louay Yassin, Pressesprecher im Coburger Rathaus. Aufgrund der trockenen Sommer, der gestiegenen Wasserpreise sowie des gewachsenen Bewußtseins zum sparsamen Trinkwasserverbrauch lasse sich bei den Anfragen ein kleiner Trend nach oben erkennen.
Trinkwasserbrunnen sind selten.
Im Stadtgebiet Coburg sind laut dem zuständigen Gesundheitsamt Coburg noch vier Trinkwasserbrunnen vorhanden (zwei privat, zwei gewerblich). Dabei handele es sich um Anwesen im Außenbereich, die nicht oder nur schwer an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen werden können.
