Stadt baut auf solide Finanzen

Neustadt/C - Neustadt will bereits früh im Jahr 2022 die Weichen stellen, um schnellstmöglich handeln zu können: So gingen die Beratungen über den Haushalt 2022 dann auch in der jüngsten Sitzung des Verwaltungssenats reibungslos über die Bühne. Nun muss nur noch der Stadtrat am 31. Januar über das Zahlenwerk befinden. Aber auch dieser Termin wird dem neuen Kämmerer Martin Gottschalk wohl keine grauen Haare bescheren, zumal er auf die gute Arbeit seines Vorgängers Rainer Schmiedeknecht bauen kann.

Natürlich ist der Etat 2022 für Gottschalk dennoch etwas ganz Besonderes, schließlich ist er sein Premieren-Haushalt. 662 Seiten ist das Werk stark – und es kann sich durchaus sehen lassen. Denn die Haushaltssituation der Stadt präsentiert sich trotz der anhaltenden Coronalage als aktuell stabil, wie Kämmerer Gottschalk dann auch einführend betonte.

Weniger als 2021

So ist der Etat 2022 mit 52,03 Millionen Euro veranschlagt, das sind nur 724000 Euro weniger als im vergangenen Jahr. Wobei der Verwaltungshaushalt bei 40,15 (2,12 Millionen Euro mehr als im Vorjahr) und der Vermögenshaushalt 2022 bei 11,87 Millionen Euro liegt. Letzteres sind 2,8 Millionen Euro weniger als 2021. Aufgrund der Corona-Unwägbarkeiten sei aber nach wie vor Sparen angesagt, betonte Gottschalk. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass man heuer mit 300 000 Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen rechnen könne. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer hingegen würden etwa als größter Posten bei 7,32 Millionen Euro auf gleichem Niveau wie vergangenes Jahr bleiben. „Wie sich das entwickelt, werden wir aber erst in ein paar Monaten sehen“, so Gottschalk.

Neuverschuldung

Vergangenes Jahr habe man eine Neuverschuldung nicht vermeiden können, führte Gottschalk weiter aus. Das Geld werde aber erst in diesem Jahr in Anspruch genommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steige dann damit von 692 Euro kurzfristig auf 707 Euro und liege damit knapp über den Landesdurchschnitt von 699 Euro.

Die Schlüsselzuweisungen bezifferte er mit 5,28 Millionen Euro (4,52 Millionen Euro im Vorjahr).

Große Bauprojekte wie die Fertigstellung des Marktplatzes, die Sanierung der Grundschule Heubischer Straße mit 3,12 Millionen Euro und die Sanierung der Freisportanlage mit 435 000 Euro schlügen im Haushalt dieses Jahres besonders zu Buche. „Letztere werden zwar zu 90 Prozent vom Staat bezuschusst, das Ganze muss aber von uns vorfinanziert werden“, zeigte Gottschalk auf. Dazu kämen zahlreiche weitere Projekte wie die Digitalisierung der Schulen und des Rathauses, zudem seien für die Kinderspielplätze 60 000 Euro veranschlagt. Für den Straßenbau sind demnach ebenso 400 000 Euro vorgesehen, allein für die Georg-Langbein-Straße sind nochmals 614 000 Euro eingeplant. „Finanzmittel für neue Großprojekte sind aber nicht drin“, bilanzierte Gottschalk zum Abschluss der Haushaltsvorstellung.

Neben dem Etat für 2022 wurde auch die Haushaltssatzung erlassen und der Finanzplan sowie das Investitionsprogramm vom Verwaltungssenat einstimmig beschlossen.

Mehr Steuern eingenommen

Wie der Kämmerer betonte, sei das Jahr 2021 besser gelaufen als ursprünglich veranschlagt. Neben krisenbedingten Minderausgaben und sparsamer Wirtschaftsführung habe dies einen weiteren Grund: Die Steuereinnahmen hätten sich besser entwickelt, als es im Haushalt 2021 vorgesehen war. Dadurch sei es teilweise möglich, auf die geplante Rücklagenentnahme zu verzichten. Die Rücklagen betrügen zum 31. Dezember 2021 voraussichtlich rund drei Millionen Euro, so der Kämmerer.