Nordrhein-Westfalen Polizist unter Reichsbürgerverdacht von Dienst enthoben

jan/AFP

In Nordrhein-Westfalen ist ein Polizist vorläufig vom Dienst enthoben worden, weil er unter Verdacht steht der Reichsbürgerszene anzugehören.

 
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Gegen den verdächtigen Polizeibeamten wurde auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet. (Symbolfoto) Foto: dpa/Silas Stein

Weil ein Polizist in Nordrhein-Westfalen unter Verdacht steht, der Reichsbürgerszene anzugehören, ist der Beamte vorläufig vom Dienst enthoben worden. Es gäbe entsprechende Hinweise, wie ein Sprecher der Polizei im Hochsauerlandkreis in Meschede am Montag mitteilte. Ein Disziplinarverfahren wurde ebenfalls eingeleitet. Nach einer Durchsuchung in der Wohnung des Beamten am 27. April daure die Auswertung der Beweise an. Zuerst hatte die „Westfalenpost“ berichtet.

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Reichsbürger berufen sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auf das Deutsche Reich und lehnen das Rechtssystem der Bundesrepublik ab. Dabei sprechen sie demokratisch gewählten Politikern die Legitimation ab. Der Verfassungsschutz zählt rund 21.000 Reichsbürger in Deutschland.