Warnstreiks im öffentlichen Dienst rücken näher

Berlin - Autofahrer, Eltern von Kita- und Schulkindern sowie Patientinnen und Patienten könnten in den kommenden Wochen verstärkte Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren bekommen. "Wenn es notwendig ist, sind wir natürlich in der Lage, Streiks durchzuführen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wie umfangreich wir zu Protesten aufrufen und wie stark die dann auch angenommen werden von den Beschäftigten, hängt natürlich sehr davon ab, was jetzt in der zweiten Verhandlungsrunde passiert."

Nach einem ergebnislosen Auftakt treffen die Spitzen der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb am 15. und 16. Januar erneut mit den Arbeitgebern der Landesbeschäftigten zusammen. Für die mehr als 900.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder soll möglichst nach einer dritten Runde Mitte Februar ein neuer Tarifvertrag stehen. 

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lehnt die Forderungen nach sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr aber als unbezahlbar ab. Auf rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte wird der Abschluss in der Regel in den einzelnen Ländern übertragen. Nicht betroffen ist Hessen; hier wird separat verhandelt.

"Sehr kämpferische Stimmung"

In Berlin gibt es bereits Arbeitsniederlegungen in Kitas, Schulen und Bezirksämtern. "Es ist da eine sehr kämpferische Stimmung", sagte Werneke nach einer Kundgebung. Mit Blick auf weitere Aktionen und Warnstreiks auch anderswo sagte der Verdi-Chef: "Da bin ich mir sicher, dass da vieles passieren wird und möglich ist im kommenden Jahr." Im öffentlichen Dienst der Kommunen können die Gewerkschaften etwa Nahverkehr oder Müllabfuhr bestreiken. Die alle zwei Jahre ausgetragenen Tarifkonflikte für die Länder gelten als ruhiger.

Unikliniken, Straßendienst und Schulen

Werneke betonte allerdings: "Wenn Sie zum Beispiel an Unikliniken denken, die fallen in aller Regel unter den Ländertarifvertrag." Verdi sei hier mobilisierungsfähig. "Und das würde dann in der Tat dazu führen, dass verschiebbare Operationen verschoben werden müssen." 

Zu den Aufgaben einer Gewerkschaft zähle: "Wo kann ich Wirkungsstreiks organisieren? Mit einem vertretbaren Aufwand trotzdem eine große Wirkung erzielen?" Der Verdi-Chef wies auch auf die Justiz in den Ländern hin - und auf den Straßendienst jetzt im Winter. "Ich bin mir sicher, unsere Kolleginnen und Kollegen werden sich von der Witterung nicht abhalten lassen."

Bereits in den vergangenen Jahren hatten die Gewerkschaften Straßenmeistereien bestreikt, auch im Winterdienst. Werneke sagte, sichergestellt werde, "dass keine Unfallgefährdungen auftreten". Ebenso spürbar waren die Länder-Tarifkonflikte in der Vergangenheit bei den Unikliniken, wo nicht-akute Operationen verschoben wurden. "Es ist aber im Gesundheitswesen immer sichergestellt, dass alles das, was notwendig ist, auf jeden Fall dann auch stattfindet", so der Gewerkschaftsvorsitzende. Notdienstvereinbarungen stellten die Grundversorgung sicher. 

Kitas und Schulen waren etwa bereits bei der Vorgängerrunde 2023 bestreikt worden, sofern hier Landesbeschäftigte mit Angestelltenstatus betroffen waren - vorrangig in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. 

Wohin bewegen sich die Verhandlungen?

Zuletzt einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber 2023 auf Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von damals 5,5 Prozent. Dieses Mal gilt in Gewerkschaftskreisen ein Abschluss wie beim öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen als das, was mindestens erreicht werden soll. Im April hatte man sich hier auf mehr Geld in zwei Stufen geeinigt (3 bzw. 2,8 Prozent), mindestens aber 110 Euro mehr. 

Aussagen der TdL, dass die Gewerkschaften mit astronomischen Forderungen unerreichbare Erwartungen weckten, wies Werneke zurück. Ein konstruktives Zugehen auf die Arbeitnehmer sei "noch nicht so richtig zu spüren" gewesen. "Aber vielleicht bringt die Weihnachtszeit und der Rutsch ins neue Jahr jetzt da auch noch mal neue Erkenntnisse." Um überhaupt eine Chance auf einen Durchbruch in einem dritten Verhandlungstermin zu haben, "ist es aus meiner Sicht notwendig, dass es dann auch ein Angebot gibt in der zweiten Runde".

Tarif-Ritual oder gelebte Demokratie?

Der Verdi-Chef wies den Eindruck einer Ritualisierung des Tarifgeschehens zurück. "So eine Tarifkampagne ist auch ein Stück weit gelebte Demokratie mit einer großen Beteiligung von sehr vielen Menschen." Er sei froh, dass hier die Möglichkeit genutzt werde, Interessen zu artikulieren. Das beuge auch populistischen Antworten auf Probleme und Protestwahlen vor. Die Arbeitgeber hingen oft falschen Vorstellungen an und seien davon überzeugt, dass sich ein paar Gewerkschaftsfunktionäre irgendeine exorbitanten Forderungen ausdächten - "was natürlich kompletter Nonsens ist, aber davon sind sie überzeugt".