„Beschluss verhindert das geplante Projekt“

In der Marktgemeinde Rentweinsdorf stehen derzeit zwei Bauprojekte im Mittelpunkt der Diskussion – sie sind in ihrer Umsetzung ins Stocken geraten. Der auf einer Fläche von 100 Quadratmetern gewünschte kleine „Emmas Tag-und-Nacht-Markt“ begegnet dabei der geplanten Fotovoltaik-Freiflächenanlage auf einer Fläche von rund 42 Hektar des gleichen Grundstücksbesitzers – Max von Rotenhan. Dieser verbindet mit seiner Zustimmung jedoch die Bitte, dass der Gemeinderat sachlich seine Argumente für oder gegen das Fotovoltaik-Projekt darlegt und auch für die Bürger mehr Transparenz zu diesem Thema zeigt.

Ein offener Brief von Rotenhans an die Gemeinderäte hat diese Diskussion nun erneut befeuert. Schon lange befasst sich das Ratsgremium mit dieser geplanten Fotovoltaikanlage. Im August nun hatte das Gremium eine Entscheidung getroffen, mit welcher die Verwirklichung dieses großen Energieprojekts unmöglich wurde. Mit einem Votum von acht zu fünf Stimmen begrenzte der Gemeinderat nämlich die Grenze für solche Anlagen auf 60 Hektar oder 5,7 Prozent der Fläche der Gemeinde. Dazu muss man wissen, dass es schon eine Anlage mit rund 48 Hektar auf dem Gelände der von Rotenhan im Ortsteil Hebendorf gibt und damit die gewählte Obergrenze deutlich überschritten würde. Auf der anderen Seite möchte der Marktgemeinderat den geplanten „Tag-und-Nacht-Markt“ mitten im Dorf, gegenüber des Kindergartens, verwirklichen. Hier gehört das Grundstück Baron Max von Rotenhan – der prinzipiell bereit wäre, die benötigte Fläche zu verkaufen, aber ...

Verbinden Sie Ihren aktuellen offenen Brief mit der Bitte, einen echten Dialog mit Ihnen über die Planung des Fotovoltaikprojekts zu führen, weil schon seit einem dreiviertel Jahr keine Antwort auf Briefe, sogar einem Brief mit einer Unterschriftenliste, erfolgte?

Ja. Allerdings will ich gar nicht unbedingt, dass der Dialog nur mit mir geführt wird, sondern vielmehr, dass wir in Rentweinsdorf sachlich aufeinander reagieren. Wenn sich viele Bürger schriftlich an den Gemeinderat wenden, liegt es doch im Interesse des Gemeinderates, mit diesen Bürgern zu kommunizieren. Entscheidungen nach einem Austausch müssen deswegen noch lange nicht im Sinne dieser Bürger getroffen werden, aber die Entscheidungsgrundlagen des Gemeinderates müssen von den Bürgern und Bürgerinnen verstanden werden.

Der Gemeinderat hat ja nicht über ihr Projekt abgestimmt, sondern einen Beschluss gefasst, die Grenze für Frei-Fotovoltaik-Flächen auf 60 Hektar und 5,7 Prozent der Flächen zu begrenzen. Seitdem ist anscheinend „Funkstille“. Wie stehen sie dazu und was bedeutet das für ihr Projekt?

Genau hier liegt das Problem. Der Beschluss verhindert das geplante Gemeinde-Bürger-Projekt. Somit hat der Gemeinderat nicht nur gegen regionale Energie, die heute wichtiger denn je ist, entschieden, sondern auch gegen jährliche CO2-Einsparungen, vergleichbar mit rund 3500 Fußballfeldern Wald. Außerdem hätte unsere Gemeinde die Möglichkeit, weit über 100 000 Euro Einnahmen im Jahr zu generieren. In dieser Größenordnung müssen Projekte sachlich und sehr transparent aus Sicht der Gemeinde geprüft werden. Wir Bürger wollen verstehen, warum diese Entscheidung getroffen wurde.

Bürger vermissen einen echten Dialog, eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Projekt und vor allem eine Gewichtung der Argumente, die der Gemeinderat diskutiert hat. Sind Sie der Meinung, dass dazu das Projekt noch einmal in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung diskutiert sowie Vor- und Nachteile für die Gemeinde und ihre Bürger abgewogen werden müssen?

Es ist wichtig, dass der Gemeinderat die Grundlage für seine Entscheidungen offenlegt. Die gewählten Mitglieder dürfen und müssen im Sinne der Gemeinde entscheiden, aber ich sehe es auch als eine Pflicht an, zu informieren, warum und wie entschieden wurde. Dabei müssen das Ergebnis und der Weg dorthin offengelegt werden.

Sie haben die Möglichkeit eröffnet, die Marktgemeinde und die Bürger an diesem Projekt zu beteiligen. Ist das beim Gemeinderat und bei den Bürgern auf ein positives Echo gestoßen?

Obwohl unsere Gemeinde überdurchschnittlich verschuldet ist, wurde sich seitens des Rates mit den Projekt-Zahlen zu wenig auseinandergesetzt. Wir hätten die Möglichkeit, uns als Gemeinde komplett zu sanieren und viele der wichtigen Projekte wie Feuerwehrhaus, Kindergarten, Spielplätze zu ermöglichen. Die Möglichkeit einer direkten Beteiligung für die Bürger ist darüber hinaus auch in Rentweinsdorf auf fruchtbaren Boden gefallen.

Was müsste von den Beteiligten getan werden, um die von ihnen geforderte Transparenz für die Entscheidungsträger, aber auch für die Bürger, zu erreichen? Was schlagen sie vor?

Aus meiner Sicht muss ein Mediator engagiert werden, der mit allen Beteiligten, also dem Gemeinderat, der GUT Haßberge und mir spricht. Mithilfe des Mediators wird es gelingen, einen professionellen wie atmosphärisch guten Austausch der Beteiligten hinzubekommen. Es müssen alle Argumente, ob Pro oder Kontra, zusammengetragen und im Vergleich gewichtet werden. Das Ergebnis sollte man veröffentlichen und anschließend eine Entscheidung im Sinne der Gemeinde treffen.

Ihre Bitte bedeutet also nicht die Forderung „Markt nur, wenn es auch die Fotovoltaik-Anlage gibt“, sondern „sobald der Gemeinderat klar und transparent informiert sowie Transparenz und Gewichtung der Argumente aus Sicht hat der Bürger offengelegt hat, steht der Bereitstellung ihrer Fläche für den Markt nichts mehr entgegen“?

Ja, genauso ist es!

Die Fragen stellte

Günther Geiling