Bundesweit soll gut jeder zweite aufgedeckte Betrug bei Fahrprüfungen professionell organisiert sein. Eine mutmaßliche Betrügerbande steht nun vor Gericht. Gibt der Prozess Einblick in das System?
Heilbronn - Mehr als zwei Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr die theoretische Führerscheinprüfung abgelegt, so viele wie nie zuvor. Zwischen 20 und 40 Fragen, Multiple-Choice und immer wieder dieser Druck, oft auch die fremde Sprache. Fast jeder zweite Prüfling fällt durch.
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Das nutzen Jahr für Jahr organisierte Banden aus, die gegen viel Geld unter anderem Doppelgänger organisieren. Betrügen statt Büffeln, das ist bundesweit Tausende Male im Jahr die Regel. Und die Dunkelziffer ist nach Einschätzung des Tüv-Verbands hoch.
Vor dem Heilbronner Landgericht hat nun einer der bislang wohl spektakulärsten Prozesse gegen eine mutmaßliche Bande von Führerscheinbetrügern begonnen. Auf der Anklagebank sitzen insgesamt fünf Männer, darunter Inhaber von zwei Fahrschulen, die über ein Netzwerk Doppelgänger vermittelt haben sollen. Als sogenannte Stellvertreter übernahmen diese laut Anklage Dutzende theoretische Fahrprüfungen im Raum Heilbronn und Göppingen, mindestens zwei auch in Bayern.
Die Männer mit deutscher, bulgarischer und syrischer Staatsangehörigkeit sollen ein aufwendiges Betrugssystem aufgebaut haben: Demnach organisierten die Fahrschul-Inhaber den Betrug, ihre mutmaßlichen Komplizen kümmerten sich um die Stellvertreter und waren deren Ansprechpartner am Tag der Tat. Für Interessenten, vor allem aus Bulgarien, wurden passende, möglichst ähnlich aussehende Doppelgänger gesucht. Nicht in allen Fällen waren diese aber bei den Prüfungen erfolgreich. Gezahlt werden musste trotzdem. (Az.: 3 KLs 653 Js 1680/25)
Insgesamt sind die Männer wegen 59 Taten angeklagt. Die Prüfungen seien eine "Einnahmequelle von erheblichem Umfang und einiger Dauer" gewesen, sagte der Staatsanwalt in seiner rund zweistündigen Anklageverlesung zum Prozessauftakt.
Prüflinge hätten im Normalfall etwa 2.000 Euro gezahlt. Es seien aber auch deutlich höhere Beträge gezahlt worden. Gemeinsam sollen die Männer mehr als 179.000 Euro eingenommen und das Geld aufgeteilt haben.
Es ist nicht der erste, aber der größte Prozess gegen die Gruppe: Ein mutmaßlicher Komplize war bereits im März in Heilbronn rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde des Betrugs in 31 Fällen schuldig gesprochen, weil er sich als Doppelgänger ausgegeben hatte.
Im aktuellen Fall gab es zwar ein Verständigungsgespräch vor dem Auftakt. Darin brachte die Staatsanwaltschaft Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren ins Spiel, sollten die Angeklagten nicht gestehen. Die Verteidigung ging aber von deutlich geringeren Strafen aus. Eine Entscheidung über Geständnisse oder Einlassungen, die den Prozess deutlich verkürzen könnten, ist noch nicht gefallen.
Die Betrüger gehen bei ihren Taten stets nach dem gleichen Muster vor: Hat ein interessierter Prüfling Sprachprobleme, weiß er schlicht zu wenig oder ist zu nervös, wird aus einem Pool ein ähnlich aussehender Doppelgänger ausgesucht. Dieser weist sich mit dem Dokument des Prüflings aus und absolviert anstelle des Kunden den Test – und besteht ihn im besten Fall auch. "Das ist ein gut organisiertes Netzwerk, in dem die Stellvertreter regelrecht Termine abarbeiten", sagt Marcellus Kaup vom Tüv Süd. "Manche absolvieren bis zu acht Prüfungen am Tag und im ganzen Land."
Es werden bei den Prüfungen aber nicht nur Doppelgänger beauftragt, es werden auch versteckte Ohrhörer, Mini-Kameras oder - ganz traditionell und oft auf eigene Faust - Spickzettel benutzt. Mehr als 4.200 Täuschungsversuche wurden nach Verbandsangaben im vergangenen Jahr bei theoretischen Prüfungen registriert.
"Die aktuellen Zahlen zeigen, dass sich der Prüfungsbetrug nach einem starken Anstieg in den Vorjahren auf einem hohen Niveau stabilisiert", sagt Fani Zaneta vom Tüv-Verband. Ermittler und Gerichte decken demnach immer wieder weit verzweigte Systeme der organisierten Kriminalität auf, die den Betrug bei der Führerscheinprüfung im Rundum-Sorglos-Paket anbieten – ein deutschlandweites Millionengeschäft.
Der Tüv-Verband geht davon aus, dass bundesweit gut jeder zweite aufgedeckte Betrugsfall bei Führerscheinprüfungen professionell organisiert ist – die Dunkelziffer bleibt hoch. Der Bedarf scheint es auch zu sein: Im vergangenen Jahr fielen laut Tüv-Verband bei fast jeder zweiten Führerscheinprüfung (41 Prozent) die Kandidaten durch.
Bereits seit Jahren fordert der Tüv-Verband klare Regeln, die auch konsequent von den Behörden angewendet werden. Um wirklich abzuschrecken, sollten Instrumente wie Sperrfristen oder Medizinisch-Psychologische Untersuchungen (MPU) bei organisierten Täuschungsversuchen bundesweit dazugehören. Aus Sicht des Verbands müssen organisierte Täuschungsversuche künftig als Straftat gelten – auch für die Auftraggeber.
