2020 erzielten Bayerns Grüne bei der Kommunalwahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Inzwischen bläst ihnen viel Gegenwind entgegen. Nun stellte die Partei die Weichen für die Wahl im März 2026.
Erlangen (dpa/lby) - Die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Gisela Sengl und Eva Lettenbauer führen Bayerns Grüne in die Kommunalwahl 2026. Auf dem Parteitag in Erlangen bei Nürnberg bestätigten die Delegierten das Führungsduo mit großer Mehrheit im Amt. Lettenbauer erhielt nach Angaben der Grünen 82,4 Prozent der Stimmen, Sengl mit 83,6 Prozent leicht mehr. 332 Delegierte waren stimmberechtigt. Gegenkandidaturen gab es bei der Wahl nicht.
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Seit sie Landesvorsitzende sei, hätten sich die Mitgliederzahlen in Bayern verdoppelt, sagte Lettenbauer und sprach von rund 30.000 Mitgliedern. "Ich will die Kraft unserer Mitglieder nutzen, noch mehr Grüne in Bayerns Rathäuser und Amtsstuben zu bringen."
Sengl kündigte kampfbereit an: "Bei den anstehenden Wahlen ist wieder mit den Grünen zu rechnen."
Die Landtagsabgeordnete Lettenbauer (32) hat ihren Vorsitzendenposten seit sechs Jahren inne, die frühere Landtagsabgeordnete und Biobäuerin Sengl (65) seit Anfang des vergangenen Jahres. Im Januar 2024 hatten beide zunächst gegeneinander kandidiert. Der Parteitag findet noch bis Sonntag statt.
Die Kommunalwahl in Bayern findet im März 2026 statt - für die Grünen geht es dabei auch darum, den seit vielen Monaten andauernden Abwärtstrend für die Partei zu stoppen. Vor sechs Jahren hatten die Grünen in Bayern mit 17,3 Prozent das beste Kommunalwahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Hinter der CSU landete die Partei damals auf dem zweiten Platz.
Bereits am Freitagabend machten die Grünen die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zum Kernthema für die anstehende Kommunalwahl. Der Leitantrag des Landesvorstands forderte unter anderem frisches Geld für die Kommunen und eine andere Steuerpolitik zum Bau bezahlbarer Wohnungen und Häuser im Freistaat.
"Wohnen ist ein Grundrecht", sagte Grünen-Landeschefin Sengl bei der Vorstellung des Antrags. Sie warf der Regierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, das immer größer werdende Problem schon viel zu lange nicht ernsthaft lösen zu wollen. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl gab sie sich zuversichtlich, dass viele grüne Mandatsträger in Städten und Gemeinden gewählt würden: "Ich bin mir sicher, wir werden viele."
In Umfragen liegen die Grünen in Bayern aber mit 11 bis 15 Prozent nur auf Rang drei - hinter der CSU und der AfD. Die Ergebnisse von Kommunalwahlen lassen sich aber nicht einfach durch landesweite Umfragen abbilden oder prognostizieren. Hier entscheiden Wähler sehr oft nach den zur Wahl stehenden Menschen und weniger nach deren Parteizugehörigkeit.
Auch inhaltlich befasst sich der Parteitag mit der Kommunalwahl - so fordert etwa ein Antrag einen höheren Frauenanteil in Kommunalparlamenten. Darüber hinaus gibt es einen Leitantrag zum Thema Wohnen - hier geht es unter anderem darum, den Kommunen mehr Geld für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitzustellen. Finanziert werden soll dies aus der sogenannten Rücklage - also dem Geld, das der Freistaat auf Konten liegen hat. Laut Lettenbauer seien dies zehn Milliarden Euro.
Auch abseits des Wohnungsbaus wollen die Grünen den Kommunen mehr Geld für Investitionen zur Verfügung stellen. Ferner werden die umstrittene Suche nach Erdgas in Bayern und die deutsche Migrationspolitik in Anträgen thematisiert - hier sprechen sich die Antragsteller für einen bundesweiten Stopp von Fördergenehmigungen und die Wiedereinsetzung des Familiennachzugs ein.
