Was die Politik plant
Eine Pflegereform ist bereits in Vorbereitung und soll noch im September durch das Kabinett, wie ein Sprecher von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte. Details sind aber offen. Zu den neuen Zahlen des GKV-Spitzenverbands und der Forderung nach einer Finanzspitze äußerte sich der Sprecher nicht.
Linnemann hat einen Entwurf seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) auf dem Tisch. Dieser sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor. Schwarz-Rot will allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden. Doch wird erwogen, den Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen. Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade könnten angehoben werden. Warken hatte eine Kürzung der Renten-Beitragszahlungen für pflegende Angehörige angepeilt. Darauf will Linnemann aber möglichst verzichten.
Was Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen
Für die Arbeitgeber warnte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter vor Beitragserhöhungen. Vielmehr müsse man in der Pflegeversicherung priorisieren und Leistungen auf jene konzentrieren, die dauerhaft und intensiv auf Pflege angewiesen seien. "Leistungen sollten deshalb grundsätzlich erst nach einer gestaffelten Karenzzeit einsetzen", meinte Kampeter.
Die Gewerkschaften dringen hingegen auf eine "Pflegevollversicherung", in die alle einzahlen und die sämtliche Kosten übernimmt. "Pflege darf nicht dauerhaft zur Rutsche in die Armut werden", sagte DGB-Vorstand Anja Piel. Patientenvertreter Eugen Brysch ergänzte: "Auch ist die Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung anzustreben."