Bürger wollen Bürgerentscheid

Der angestrebte Bürgerentscheid wird Ihnen als Bürgermeister von Rentweinsdorf gemeinsam mit ihren Marktgemeinderäten Unterstützung und Hilfestellung geben, weitreichende Entscheidungen für uns Rentweinsdorfer Bürger und für die Marktgemeinde im Gemeinderat, mit Rückendeckung und Rückenwind der Bevölkerung, zu fällen.“ Dieser Satz steht über dem Schreiben zur Einleitung eines Bürgerbegehrens, das die Organisatoren im Rathaus mit der Unterschrift von 361 wahlberechtigten Bürgern an 1. Bürgermeister Steffen Kropp (SPD) übergaben.

Seit vielen Monaten ist das Thema von Photovoltaikanlagen in der Rentweinsdorfer Bevölkerung und auch im Ratsgremium von Rentweinsdorf präsent. Seit zehn Jahren gibt es bereits die Freiflächenanlage in Hebendorf mit rund 45 Hektar und in Zusammenhang mit der Bewältigung der Energiekrise und der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien sind nun auch in Rentweinsdorf weitere Bewerber für Photovoltaikanlagen mit ihren Plänen aufgetreten. Ihre Vorhaben müssen aber mit der Bauleitplanung der Gemeinde abgestimmt werden. Dazu hat der Marktgemeinderat im August einen Beschluss gefasst, der für solche Anlagen eine Flächenhöchstgrenze von 5,7 Prozent oder 60 Hektar der Gemeindeflächen zum Ziel hat.

Die Folge dieses Beschlusses ist nun, dass das „Bürgerphotovoltaik-Projekt“ in der „Hasenleite“ an der Staatsstraße 2274 mit rund 42 Hektar vom Tisch wäre. Parallel fand vor Kurzem eine Informationsveranstaltungen für die „Solaranlage Treinfeld“ mit 3,4 Hektar statt, und für 29. August ist in Salmsdorf eine weitere Veranstaltung angesetzt für eine weitere „Solaranlage Salmsdorf“. Sie sind alle von der Zustimmung des Ratsgremiums abhängig – und unter Umständen von der Aufhebung der Flächenhöchstgrenze durch die Gemeinde.

Zwei Fragestellungen hatten die Organisatoren den Bürgern in ihrem Bürgerbegehren nun präsentiert. Die erste: „Sind sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderates Rentweinsdorf vom 02.08.2021 über die Höchstgrenze für Photovoltaikanlagen (einschließlich der bestehenden Photovoltaikanlage Hebendorf) von 5,7 Prozent (60 Hektar) für die landwirtschaftlich genutzten Flächen aufgehoben wird?“ Und zweitens: „Sind sie dafür, dass auf den Flurstücken 432, 429, 423, Gemarkung Rentweinsdorf (Flächenumfang 42,39 ha) eine PV-Anlage mit Gemeinde- und Bürgerbeteiligung errichtet wird und dazu das Bauleitverfahren eingeleitet wird?“

„Wir freuen uns über die sehr gute Beteiligung unserer Initiative zur Unterstützung der Energiewende in der Bevölkerung und über die Diskussionen, die beim Sammeln der Unterschriften entstanden sind. Wir haben nicht mit solch einer Resonanz unter der Bevölkerung gerechnet“, meinte Jürgen Eller, der zusammen mit Oliver Stark, Maximilian von Rotenhan und Michael Weber die Unterschriftenlisten an Bürgermeister Steffen Kropp übergab.

Die vielen Gespräche an den Haustüren hätten alle Teilnehmer darin bestärkt, dass dieser Weg zur aktiven Bürgerbeteiligung überfällig gewesen sei. „Die Resonanz aus den Gesprächen hat großes Interesse gezeigt, jedoch auch viele Fragen, die aufgearbeitet und in noch abzustimmender Art und Weise in der Öffentlichkeit beantwortet werden sollten“, so Jürgen Eller.

Die Initiative „Rückenwind“ sei gerne bereit, zusammen mit dem Bürgermeister und dem Gemeinderat ein geeignetes Informationskonzept zu erstellen, um rechtzeitig vor dem Termin des Bürgerentscheids gut und ausreichend zu informieren. „Eine ausreichende Information der Bürger ist wichtig und notwendig, denn im Falle eines Zustandekommens des Bürger-Solarparks-Rentweinsdorf geht es bisher um die größte Investition in der Marktgemeinde Rentweinsdorf mit einem Investitionsvolumen von mehr als 25 Millionen Euro“, betonte Jürgen Eller.

Oliver Stark unterstrich, dass es das Ansinnen der Organisatoren des Bürgerbegehrens sei, die Abwicklung und Informationsweitergabe zusammen mit dem Gemeinderat zu machen, ähnlich wie mit den Versammlungen in Treinfeld und Salmsdorf geschehen.

Bürgermeister Steffen Kropp (SPD) sah es als positiv an, dass hier für die Gemeinde mitgedacht und somit auch diese weitreichende Entscheidung erleichtert werde. Die Gemeinde wolle ebenfalls die Bürger mit ins Boot nehmen. Zum Wunsch der Organisatoren, den Bürgerentscheid zeitnah herbeizuführen und möglichst noch im Oktober den Termin für den Bürgerentscheid anzusetzen, teilte der Bürgermeister mit, dass die Fragestellungen der VG Ebern bekannt seien und auch mit der Rechtsaufsicht schon Kontakt aufgenommen wurde. Er gehe davon aus, dass sich der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 5. September mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befasse.