Positionierung in Coburg Aigner für neue Stromleitungen

Die Corona-Pandemie, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Energiekrise und die Politik der CSU: Bayerns Landtagspräsidentin streift beim Empfang ihrer Partei am Sonntag in Witzmannsberg ziemlich alle Themen dieser Zeit.

Nicht abgehoben, nah bei den Menschen, alle Regionen Bayerns im Blick: So beschreibt Jonas Geissler, CSU-Bundestagsabgeordneter für Coburg und Kronach, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die er aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit in bayerischen Ministerien kennt. Und so präsentiert sich die 58-Jährige auch am Sonntagmorgen beim Empfang des CSU-Ortsverbands Ahorn und des CSU-Kreisverbands Coburg-Land in der Begegnungsstätte Johannes XXIII. in Witzmannsberg.

Ilse Aigner, die ledig ist, hat Erfahrungen auf allen politischen Ebenen gesammelt. Sie war Gemeinderätin in Feldkirchen-Westerham, Kreisrätin in Rosenheim, Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Landwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Merkel, Wohnungsbau- und Wirtschaftsministerin in der bayerischen Staatsregierung sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. 1985 ist die Elektrotechnikerin, die bei Eurocopter Deutschland in Ottobrunn an der Entwicklung von Systemelektrik für Hubschrauber arbeitete, in die CSU eingetreten. Dort machte sie Karriere. 2011 wurde sie zur Vorsitzenden des größten und mächtigsten Bezirksverbands der CSU, dem oberbayerischen, gewählt und schließlich, im November 2018, als Nachfolgerin der auch bei der Coburger CSU verehrten Barbara Stamm zur Präsidentin des Bayerischen Landtags.

In dieser Funktion hat sie es auch mit der AfD zu tun. Abgeordneten dieser Partei wirft Ilse Aigner vor, die Krisen dieser Zeit – Corona-Pandemie, Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, zunehmend schwieriger werdende Energie- und Rohstoffversorgung, wirtschaftliche Probleme insgesamt – populistisch für sich ausschlachten zu wollen. Die Landtagspräsidentin hätte sich bei ihrem Amtsantritt vor gut vier Jahren nicht vorstellen können, dass ein AfD-Abgeordneter mit einer Gasmaske im Gesicht ans Rednerpult des Parlaments tritt, die AfD-Fraktion bei einer Gedenkfeier für Opfer des Holocaust den Sitzungssaal im Maximilianeum verlässt und AfD-Politiker falsche Nachrichten verbreiten, um damit Abgeordnete anderer Parteien der Lächerlichkeit preis zu geben. Diese „Realität in unserem Land“ sei gefährlich. denn Zielrichtung der Populisten sei es, die Demokratie von innen anzugreifen. Dies geschehe aber auch von außen. Aigner nannte Russland und China, die die Krisen nutzten, um im Westen Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. „Das merken wir extrem“, so die Landtagspräsidentin: im Parlament, in der täglichen politischen Arbeit auf Landes und Bundesebene.

Um so wichtiger sei es, sich auf die wirklich wichtigen Themen zu konzentrieren. Das seien nicht Gender-Sternchen oder die Frage, ob man im Fasching ein Winnetou-Kostüm tragen darf. „Irgendwo hat die Gaudi ein Loch, wie man bei uns in Oberbayern sagt, und da hört der Spaß auf“, so Ilse Aigner. Und weiter: „Wir müssen uns um das kümmern, was die Menschen bewegt.“

Dies leitete den Schwenk hin zur Politik der CSU ein. Die Politikerin lobte das Familiengeld, das es nur in Bayern gebe, und begrüßte die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, die Zahl der Lehrer und damit verbundener Stellen in Verwaltung und begleitender Schülerbetreuung – Psychologen – um 6000 zu erhöhen. Zudem brach sie eine Lanze für die Mittelschule. „Ich werde richtig grantig, wenn einer zu unserer Mittelschule Restschule sagt“, betonte Aigner. Hier würden Fachkräfte der Zukunft unterrichtet, die anschließend in eine duale Berufsausbildung starten könnten, die wiederum den Weg bis zur Universität eröffne. Das sei ein Schatz, um den Deutschland in der ganzen Welt beneidet werde. Und: Die CSU-Politikerin sei sich sicher, dass gute Handwerker manche Akademiker finanziell ausstechen würden.

Um mit der Entwicklung Schritt zu halten, seien immer wieder „neue Schübe für die neue Welt“ notwendig. Ilse Aigner nannte die 3,5-Milliarden-Investition der bayerischen Staatsregierung, die beispielsweise in Hochschulen, Universitäten, Künstliche Intelligenz oder Luft- und Raumfahrt flössen. Dies alles habe zum Ziel, eine starke, funktionsfähige Wirtschaft zu erhalten. Denn ohne sie sei auch kein Sozialstaat abzusichern.

Die CSU-Politikern rechnete vor, dass Bayern bei der Nutzung Erneuerbarer Energien an zweiter Stelle in Deutschland stehe, noch vor dem von Grünen regierten Baden-Württemberg, sprach sich für den Bau der in der Region umstrittenen neuen Stromleitungen zur Sicherung der Energieversorgung aus (Aigner: „Es hilft nichts, das gehört zur Ehrlichkeit dazu!“), setzte sich indirekt für die weitere Nutzung der Atomenergie ein und brach eine Lanze für die deutsche Landwirtschaft, der mit immer neuen Einschränkungen die „Luft zum Atmen“ nicht abgeschnürt werden dürfe.

Schließlich appellierte die Landtagspräsidentin an die Bürgerinnen und Bürger, am 8. Oktober ihre Stimme abzugeben, wenn in Bayern das neue Parlament gewählt wird. Freie Wahlen, das zeige sich überall in der Welt, seien keine Selbstverständlichkeit. Dieses Recht wahrzunehmen sei ein „ganz hohes Gut“ und stärke die Demokratie.

Am Rande

Geburtstag
Maximilian Forkel, Vorsitzender des JU-Kreisverbands Coburg-Stadt und Stadtrat, feierte am Sonntag seinen 29. Geburtstag – und das beim Empfang der CSU in der Begegnungsstätte Johannes XXIII. in Witzmannsberg. Landtagspräsidentin Ilse Aigner ließ es sich nicht nehmen, beim Geburtstagsständchen für Forkel mitzusingen. Und sagte, „was gibt es Schöneres, als seinen Geburtstag im Kreis der CSU zu feiern“. Dort wurden, für Bayern stilgerecht, Weißwürste serviert und Weißbier ausgeschenkt.

Musik
„Spritter Twingo“, eine Formation der Kapelle „Bergesklänge“ Witzmannsberg, spielte beim CSU-Empfang am Sonntag zünftig auf. Dafür gab es Lob von Landtagspräsidentin Ilse Aigner – und Respekt. Nämlich dafür, dass die Musiker trotz des Wintereinbruchs im Coburger Land kurze, krachlederne Hosen trugen.  

Andacht
Vor dem Empfang der CSU trafen sich die Gäste, unter ihnen Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die CSU-Landtags- und Bundestagsabgeordneten Martin Mittag und Jonas Geissler sowie Landrat Sebastian Straubel, zu einer Andacht in der Kirche in Witzmannsberg. Die Andacht, so Ilse Aigner, gebe Hoffnung für 2023. Es sei eine „gute Sache“ wenn man das neue Jahr so beginnen könne.

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