Dritter Terrorprozess gegen „Reichsbürger“-Gruppe Reuß gestartet

Vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat am Dienstag der bundesweit dritte Mammutprozess gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Das ist die Gruppe, die nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekanntgeworden war. Die aktuell insgesamt 26 Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben - dabei nahmen sie laut Bundesanwaltschaft bewusst Tote in Kauf. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. 

Terroristische Vereinigung und hochverräterisches Unternehmen

Den acht Angeklagten in München wird die Mitgliedschaft in – teils auch die Gründung – einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines sogenannten hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Vier Männer müssen sich zudem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten, einer außerdem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. Ihnen drohen allesamt langjährige Haftstrafen.

Mehrere der in München Angeklagten sollen dem sogenannten „Rat“ der Vereinigung angehört haben – ähnlich einem Kabinett einer rechtmäßigen Regierung – oder dem Führungsstab des „militärischen Arms“. Mehrere Beschuldigte waren laut Anklage frühzeitig in die Planungen für ein gewaltsames Eindringen in den Bundestag eingebunden oder sollten selbst daran teilnehmen und wurden hierfür ausgerüstet.

In Frankfurt stehen Reuß und die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht. In Stuttgart hat die Bundesanwaltschaft mutmaßliche Mitglieder des „militärischen Arms“ der Gruppe angeklagt. Die beiden Verfahren dort haben jeweils schon vor einigen Wochen begonnen. Die Aufsplittung des Falls in mehrere Verfahren, vor allem wegen der großen Zahl an Angeklagten, stellt die versammelten Prozessbeteiligten vor große Herausforderungen. Das Oberlandesgericht München hat für die Hauptverhandlung zunächst 55 Termine bestimmt, aktuell bis Ende Januar 2025.