Ob sie zu einem Verdachtsfall des Verfassungsschutzes werde, liege auch an der „Querdenken“-Bewegung selbst, sagte der IMK-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Bei Demonstrationen und Veranstaltungen müsse sie sich konsequent von demokratiefeindlichen Teilnehmern und deren Gedankengut und Symbolen distanzieren. Dafür sei mehr nötig als ein Aufruf zu Beginn von Versammlungen, dass diese Teilnehmer die Veranstaltung verlassen sollen. Nach Schätzungen sei etwa ein Drittel der Teilnehmer in der Regel dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen.
Ballweg traf prominenten Reichsbürger
Die Initiative „Querdenken“ zweifelt die staatlichen Corona-Regelungen an und kritisiert die Einschränkung von Grundrechten. Seit Wochen ruft sie bundesweit zu Demonstrationen auf. „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg verteidigte erneut ein Treffen mit dem prominenten „Reichsbürger“ Peter Fitzek, der sein eigenes „Königreich Deutschland“ ausgerufen hat. „Das war ein reines Vernetzungstreffen“, sagte der IT-Unternehmer der dpa in Stuttgart. „Nur weil man sich mit jemandem trifft, muss man nicht dessen Meinung haben.“
Die Chefin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, hatte am Mittwoch erklärt, das Treffen von etwa 80 Anhängern von „Querdenken 711“ mit Fitzek im thüringischen Saalfeld sei ein wichtiger Faktor für die Entscheidung gewesen, die Bewegung zu beobachten.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte mit Blick auf die „Querdenken“-Bewegung eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch. „Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).