Mehr als 1000 Coburger für Radgesetz

Das erste Zwischenziel ist erreicht: Am Mittwoch haben Vertreter des Bündnisses Radentscheid Bayern die Unterschriftenliste für die Zulassung des Volksbegehrens für besseren Radverkehr in Bayern an die Stadtverwaltung übergeben. Pressesprecher der Stadt, Louay Yassin, nahm in Vertretung des Oberbürgermeisters (OB) Dominik Sauerteig das Dokument mit den Unterschriften von 455 Coburgern entgegen. Ziel ist es, ein Volksbegehren anzustoßen, welches die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität umzusetzen. Dafür sollen auch mehr Gelder für die Kommunen vom Bund bereitgestellt werden. Ein juristisch erarbeiteter Gesetzesvorschlag liegt schon bereit und könnte auch sofort vom Innenministerium angenommen werden.

Gesetzentwurf steht bereit

Paulus Guter vom Allgemeinen Deutschen Fahrradklub (ADFC) Bayern und Initiator des Projekts war bei der Übergabe der Unterschriften am Mittwoch im Rathaus von der Coburger Beteiligung beeindruckt: „Es ist ein fulminantes Ergebnis. Wir hatten es gar nicht darauf angelegt, so viele Unterschriften in so kurzer Zeit zu sammeln und haben nie alle unsere Ressourcen mobilisiert.“ Im Landkreis wurden 696 Unterschriften gesammelt, was über dem bayerischen Durchschnitt liegt. Bayernweit hatten 100 000 Menschen von Mitte Juni bis Ende Oktober ihre Unterschrift für das Begehren abgegeben. Hierfür wurde ein großes Bündnis mit dem Verkehrsklub Deutschland (VCD) und elf weiteren kommunalen Radentscheiden aufgestellt. Unterstützung gab es außerdem vom Bund Naturschutz und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien.

Gerd Weibelzahl vom VCD Kreisgruppe Coburg würde sich wünschen, dass es gar nicht mehr groß zur zweiten Stimmensammlung kommen muss: „Wir hoffen ja, dass unser Gesetzesentwurf so hervorragend ist, dass er gleich übernommen wird. Wir haben jetzt in neun von 16 Kommunen Kümmerer und wollen, dass zur nächsten Stimmenabgabe alle Kommunen abgedeckt sind. Im nächsten Schritt müssten eine Millionen Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden.

Kein Gesetz gegen Autoverkehr

Pressesprecher Louay Yassin betonte, dass das auch für das Herzensprojekt des OB, das Coburger Radwegkonzept, förderlich wäre: „Es geht ja hier neben Gesundheit und Freizeitverhalten auch um Sicherheit. Mit Aufkommen der E-Bikes haben die Fahrradzahlen in Coburg zugenommen.“ Es ginge der Stadt auch weiterhin explizit um ein Miteinander von Auto, Fußgänger und Fahrradfahrer, doch gerade bei Letzterem gäbe es in Coburg großen Nachholbedarf. Alle waren sich einig, dass es kein Gesetz gegen den Autoverkehr sein soll.

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner (Grüne) sieht es als einen weiteren Ansporn, nicht nur die Klimaziele zu erreichen, sondern auch die Gesundheit der Bürger besser zu schützen: „Ich bin froh, dass auch in Coburg Bewegung in der Sache ist. Auch der Verkehr hat Klimaziele, und das Fahrrad ist ein Schlüssel dafür.“

Im nächsten Schritt eine Millionen

Nach der Prüfung der gesammelten Unterschriften durch die Kommunen entscheidet das Innenministerium über den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens. Im nächsten Schritt müssten sich dann zehn Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten, also eine Million Menschen, innerhalb von zwei Wochen in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Die Initiatoren rechnen dafür mit einem Termin im Frühjahr oder Sommer 2023.