Steuerbetrug mit Luxusautos – über 100 Millionen Euro Schaden

In Deutschland und anderen europäischen Ländern sind Ermittler wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung beim grenzüberschreitenden Handel mit Luxusautos zu einer großangelegten Razzia ausgerückt. Allein in Berlin wurden nach Polizeiangaben am Mittwoch über 60 Objekte durchsucht, in der Hauptstadt lag demnach einer der Schwerpunkte der gesamten Aktion. Wie die federführende Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg mitteilte, geht es um mutmaßliche Steuerschäden von mehr als 100 Millionen Euro.

Der Staatsanwaltschaft zufolge gab es mehr als 150 Durchsuchungen in neun EU-Staaten - darunter außer in Deutschland in Italien, Polen, Ungarn, und Tschechien sowie Österreich, Bulgarien, Kroatien und der Slowakei. Mehr als 1100 Polizisten und Steuerfahnder waren insgesamt beteiligt. In Deutschland wurden vier Verdächtige festgenommen, in Tschechien fünf. Außerdem beschlagnahmten die Beamten demnach Luxusautos, Kunst und andere Vermögenswerte mit einem Gesamtwert von mehr als 13,5 Millionen Euro.

Bei den Hauptbeschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um die Betreiber einer im Autohandel aktiven Unternehmensgruppe aus Berlin und dem nordrhein-westfälischen Iserlohn. Sie sollen das länderübergreifend tätige kriminelle Netzwerk, zu dem unter anderem dutzende Scheinfirmen gehören, gemeinsam mit weiteren Verdächtigen organisiert haben. Laut EU-Staatsanwaltschaft geht es um einen Tatzeitraum von 2017 bis 2025.

Komplexes Netzwerk für Umsatzsteuerbetrug

Der Behörde zufolge sollen die Beschuldigten Umsatzsteuerbetrug unter Ausnutzung der Regeln für den grenzüberschreitenden Warenverkehr im EU-Binnenmarkt begangen haben. Sie sprach am Donnerstag von einem komplexen kriminellen Konstrukt innerhalb einer weit verzweigten Lieferkette, in der der Handel mit Luxusfahrzeugen abgewickelt oder simuliert wurde. Demnach kamen Scheinfirmen ihrer Pflicht zur Umsatzsteuerzahlung absichtlich nicht nach, während der nachfolgende Händler in der Kette trotzdem Umsatzsteuererstattungen erhielt.

Nach Einschätzung der europäischen Ermittler handelt es sich bei dem bisher ermittelten Steuerschaden von rund 103 Millionen Euro eventuell "nur um die Spitze des Eisbergs". Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Netzwerk liefen noch mehrere weitere Ermittlungsverfahren, hieß es.

Verbindung zu früherer Razzia und breite Einsatzbeteiligung

Es gab demnach unter anderem auch eine Verbindung zu einer ähnlichen großangelegten Razzia wegen eines Umsatzsteuerkarussells beim Handel mit Luxusautos aus dem vergangenen Jahr in mehreren europäischen Länder, darunter Deutschland. Auch damals war die Rede von einem geschätzten Steuerschaden von 100 Millionen Euro durch die Täter.

Nach Angaben der Berliner Polizei waren allein in der Hauptstadt am Mittwoch etwa 400 Einsatzkräfte an der neuen Razzia beteiligt. Laut Europäischer Staatsanwaltschaft nahmen darüber hinaus Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen, Hessen, Bremen und Brandenburg an der Aktion teil. Einzelheiten zu den Einsätzen wurden allerdings nicht genannt.