Kretschmer: Der Reformdebatte fehlt klares Leitbild

Dresden - In der Kommunikation der Bundesregierung zur Reformdebatte vermisst Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Vision für das große Ganze. "Insgesamt ist die Diskussion zu bruchstückhaft", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem Internetportal "t-online". Es gehe öffentlich "vor allem um Einsparungen hier und das Zusammenstreichen von Budgets dort, damit wir irgendwie einen Haushalt zusammenbekommen". "Was mir fehlt, ist das große Ganze: Wir machen das, damit Deutschland ein starkes, solidarisches Land bleibt, das mit der Qualität der Ideen und Produkte erfolgreich ist."

Die Menschen seien für Veränderungen bereit, wenn sich dadurch etwas verbessere oder Schlimmes verhindert werden könne. "Da schafft es die Bundesregierung noch nicht, das große Bild zu zeichnen", sagte Kretschmer. "Sie muss die Frage beantworten: Wofür machen wir die Reformen überhaupt?" Deutschland verliere im internationalen Wettbewerb zunehmend an Kraft. "Wir müssen jetzt etwas tun, um gegenüber Amerika, China, aber auch Russland unsere Stärke zu behalten."

Steuerreform: Kretschmer verlangt Kompensationen

Bei der geplanten Steuerreform der Bundesregierung pocht Kretschmer auf eine Kompensation für Länder und Kommunen. Bisher habe es noch keine Gespräche mit den Ländern zu der Reform gegeben, sagte er. "Klar ist aber: Die Länder können keine Einnahmeausfälle tragen. Und die Kommunen auch nicht." Eine Steuerreform ohne Ausgleich der Mindereinnahmen werde im Bundesrat keine Mehrheit bekommen, drohte er.