Bei den Landtagsfraktionen ist die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Entbürokratisierung und Modernisierung Bayerns auf ein geteiltes Echo gestoßen. Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher begrüßte die Initiativen Söders in weiten Teilen. Es dürfe aber nicht bei Ankündigungen bleiben. „Man muss beim Bürokratieabbau ins Kleingedruckte reinschauen, aber der Ministerpräsident ist Experte für Großbuchstaben und Ausrufezeichen“, äußerte Becher seine Skepsis. Zudem stelle sich die Frage, warum diese Regierungserklärung erst jetzt komme, wo die aufgezeigten Handlungserfordernisse vielfach seit Jahren bekannt seien. Becher verwies auch darauf, dass gerade die CSU eine „Expertin der politisch motivierten Bürokratie“ sei. Er erinnerte an die 10H-Abstandsregeln bei der Windkraft, die von der CSU durchgesetzte Erdverkabelungspflicht, den Förderdschungel im Freistaat und das Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz. Klar sprach sich Becher gegen einen „Demokratieabbau“ durch Einschränkungen bei Bürgerentscheiden aus.
Regierungserklärung Reaktionen aus Opposition und eigenem Lager
Jürgen Umlauft 13.06.2024 - 17:02 Uhr