Ukraine: Proteste überschatten Wahl der neuen Regierung

Kiew - Begleitet von Protesten vor allem in Kiew hat das ukrainische Parlament eine neue Regierung gewählt. Für die Ernennung von Ministerpräsident Serhij Korezkyj stimmte eine deutliche Mehrheit von 289 Abgeordneten. Korezkyj, der bislang den staatlichen Energiekonzern Naftogaz leitete, soll das Land auf den nächsten Winter vorbereiten. Korezkyjs Ernennung lief weitgehend geräuschlos ab. Aber die geplante Ablösung des populären Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow gerät zur Schlammschlacht. Die Ukraine droht sich im Abwehrkampf gegen Russland damit selbst zu schwächen.

Die Kabinettsumbildung war am Wochenende publik geworden. Präsident Selenskyj begründete die Maßnahme unter anderem mit einem außenpolitischen Strategiewechsel, um Beziehungen zu Schlüsselpartnern zu stärken. Korezkyj folgt auf Regierungschefin und Wirtschaftsexpertin Julija Swyrydenko. Für die insgesamt 16 Minister von Korezkyjs Kabinett stimmte in der Werchowna Rada ebenfalls eine klare Mehrheit von 264 Abgeordneten. 

Einzig die Kandidatenauswahl für die strategisch wichtigen Posten des Außen- und Verteidigungsministers übernimmt Selenskyj. Doch genau hier gibt es Streit. 

Proteste gegen Entlassung von Verteidigungsminister Fedorow

Am Morgen hatten in Kiew und anderen Städten Hunderte vor allem junge Leute gegen die Entlassung des Verteidigungsministers Fedorow demonstriert. In der Hauptstadt mit ihren rund drei Millionen Einwohnern waren es nach Einschätzung von Beobachtern einige Hundert Menschen, zum Höhepunkt etwa 2.000. Der 35-Jährige gilt als Reformer und als Kämpfer gegen die im Staatsapparat verbreitete Korruption. Am Vortag war bekanntgeworden, dass Selenskyj ihn aufgrund eines Konflikts mit Oberbefehlshaber Syrskyj nicht wieder als Verteidigungsminister vorschlagen wird. Stattdessen hat er nun den Geheimdienstler Jewhenij Chmara vorgeschlagen. Chmara leitete den Geheimdienst SBU seit Januar geschäftsführend. 

Die Popularität Fedorows hat mehrere Gründe. Noch als Digitalminister war er für die neue staatliche Handyanwendung "Dija" verantwortlich, in der Ukrainer Dokumente wie Pass, Fahrzeug- oder Führerschein speichern - viele Behördengänge werden überflüssig. Dies machte ihn vor allem bei jungen Ukrainern beliebt. Die jüngsten Erfolge im Krieg brachten ihm auch bei den Soldaten ein hohes Standing ein. Die von Fedorow forcierten Drohnentruppen konnten teils spektakuläre Schläge landen. Das russische Militär wiederum erzielt trotz Rekordverlusten an der Front kaum noch Geländegewinne.

"Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk auf dem Posten des Verteidigungsministers zu dienen", schrieb Fedorow in einem Abschiedspost bei Telegram. Er stellte Fotos dazu, auf denen er auch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu sehen war. Pistorius bedauerte in einem Schreiben, dass sein Kollege die Arbeit nicht fortsetze. 

Fedorow geht zum Gegenangriff über

Kampflos gab sich Fedorow, der erst etwa ein halbes Jahr im Amt ist, nicht geschlagen. In einer Pressekonferenz bestätigte er die Auseinandersetzung mit dem Generalstab und erhob schwere Vorwürfe gegen die Militärführung um Syrskyj. Fedorow warf der Generalität veraltete Ansätze vor, mit denen der Krieg mit Russland nicht zu gewinnen sei.

Daneben machte er Syrskyj für die Zwangsmobilisierungen von wehrpflichtigen Männern für den Krieg verantwortlich. Fedorow wollte nach eigenen Worten das System zur Rekrutierung von Soldaten reformieren und die Zwangsmobilisierung vermeiden. Stattdessen wollte er Männer mit lukrativen Verträgen anwerben. "Wir können diese Reform nicht ohne aktive Beteiligung des Generalstabs durchziehen, der sie aber sabotiert", klagte Fedorow. Die Finanzierung des neuen Vertrags- und Anreizsystems gilt nicht als gesichert.

Selenskyj entscheidet sich

Bei der Pressekonferenz kam Fedorow auch auf sein Verhältnis zu Selenskyj zu sprechen. Fedorow hatte die Medienkampagne Selenskyjs in dessen Wahlkampf 2019 geleitet und danach das neu geschaffene Digitalministerium übernommen. "Wir haben einander nie hängen lassen", sagte er nun. Er drückte die Hoffnung aus, dass sich die Situation noch bereinigen lasse. Kurze Zeit später gab Selenskyj seine Entscheidung bekannt und teilte mit, die Nominierung von Chmara bald im Parlament einzureichen. 

Der Generalmajor Chmara gilt als Experte für Drohnenoperationen auf Ziele im russischen Hinterland. Vor der Übernahme der geschäftsführenden Leitung des Geheimdienstes SBU im Januar war der Kaderoffizier bereits Chef des SBU-Antiterrorzentrums und der Spezialeinheit "Alpha".

Konflikt schwächt Ukraine

Der Konflikt zwischen der Armeespitze und dem Verteidigungsministerium droht das ukrainische Militär zu lähmen. Sollte die Ukraine ihren momentanen technologischen Vorsprung einbüßen, hätte das gravierende Folgen auf dem Schlachtfeld gegenüber den personell und mit höherer Feuerkraft ausgestatteten russischen Truppen.

Der Kreml in Moskau zeigte sich unbeeindruckt von der neuerlichen Regierungsumbildung. Wer in der Ukraine Verteidigungsminister sei, habe keinen Einfluss auf den Verlauf des Krieges, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskau betont ungeachtet einer Vielzahl an Problemen, dass Russland seine Kriegsziele erreichen werde.