Weg frei für das Bürgerbegehren

Groß ist in der Rentweinsdorfer Bevölkerung das Interesse an Fotovoltaik-Freiflächenanlagen, denn nach der bestehenden Anlage bei Hebendorf werden jetzt noch Solaranlagen in den Ortsteilen Rentweinsdorf, Treinfeld und Salmsdorf gewünscht, womit die Flächenbegrenzung von 60 Hektar durch den Marktgemeinderat weit überschritten wird. So gibt es am 4. Dezember ein Bürgerbegehren, das die Flächenbegrenzung aufheben und ein entsprechendes Bauleitverfahren ermöglichen soll.

Der Marktgemeinderat beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung auch mit diesem „Bürgerbegehren“ und der Bestellung von Abstimmungsleitern und deren Stellvertretern. Hier waren beim Bürgerbegehren über die Höchstgrenze für Fotovoltaikanlagen Dirk Suhl zum Abstimmungsleiter und Horst Junge zum stellvertretenden Abstimmungsleiter gewählt worden, während für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Bürgermeister Steffen Kropp zum Leiter und Gerhard Schmidt zu seinem Stellvertreter benannt wurden. Beide Beschlüsse wurden nun aufgehoben, weil die zwei Bürgerbegehren zusammen angelegt werden und auch im Wahllokal lediglich eine Niederschrift erstellt wird. Deswegen genügt ein Wahlleiter, zu dem der geschäftsleitende Beamte der VG Ebern, Dirk Suhl, bestimmt wurde. Sein Stellvertreter ist Kämmerer Horst Junge.

Dem Gremium lagen zudem schon zwei Baupläne für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage vor. Zunächst ging es um den Plan für die Freiflächenanlage „Kutschenberg“ in der Gemarkung Treinfeld. Die Anlage soll rund 3,4 Hektar umfassen, die Modulfläche rund 2,8 Hektar. Die Bauträger „Greenovative GmbH“ aus Nürnberg hatten hier schon zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Bürgermeister Steffen Kropp führte aus, dass es vor allem Diskussionen zum Schutz vor Regenereignissen gegeben habe. Unter Umständen wolle der Bauträger sogar eine Bodenuntersuchung durchführen lassen. Auf der anderen Seite würde eine Freiflächenanlage im Vergleich zum Acker nur eine minimale Verschlechterung zeigen. Der Marktgemeinderat beschloss zudem die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Kutschenberg“, wobei Schutzmaßnahmen bei Starkregenereignissen eine Berücksichtigung erfahren sollen.

Dann ging es um die zweite Freiflächenanlage „Sonnenfarm Renate“ in der Gemarkung Salmsdorf mit einer Gesamtfläche von 9,54 Hektar. Nach derzeitigem Rechtsstand ist aber eine Fotovoltaik-Freiflächenanlage innerhalb des Landschaftsschutzgebietes nicht möglich. Der Bauträger strebt auch keine Herausnahme der Flächen aus dem Naturpark an, sondern möchte gemeinsam mit dem Träger des Naturparks eine Befreiung nach Paragraf 6 der Verordnung über den Naturpark Haßberge erzielen. Auch hier hatte es Diskussionen bezüglich des Hochwassers gegeben, das vom Höhenzug „Veitenstein“ drohen könnte. Der Bauträger versprach, die Bedenken im Laufe des Planungsprozesses zu berücksichtigen. Auch die Kostenübernahme liegt vor.

Mit dieser Freiflächen-Fotovoltaikanlage würde man in der Marktgemeinde aber schon die Höchstgrenze von 60 Hektar für die Flächenbereitstellung überschreiten. Christian Auer von „Sonnenfarmen GmbH“ in München stellte noch einmal das Vorhaben vor und Grundstücksbesitzer Jürgen Eller unterbreitete ein Angebot, den Starkregen durch Maßnahmen zurückzuhalten und damit auch eine positive Gestaltung für die Gemeinde zu erreichen. Das Angebot wäre einzigartig und deswegen sollte man die ganze gewünschte Fläche mit einbeziehen. Dies wurde dann auch mit acht zu vier Stimmen beschlossen. Unter Umständen könnte man aber nach den Anhörungen der Träger öffentlicher Belange noch etwas reduzieren. Für den Bebauungsplan auf der gesamten Fläche fand sich ebenfalls eine große Mehrheit mit dem Hinweis, dass auf die Berücksichtigung der Starkregenereignisse ein großes Augenmerk gelegt werden müsse. Am 4. November um 19 Uhr findet nun im Marktsaal eine Informationsveranstaltung zum Bürgerbegehren statt.

Förderung der Dorferneuerung

Zum aktuellen Stand der Dorferneuerung in Salmsdorf informierte Klaus Römert vom Amt für Ländliche Entwicklung ALE Unterfranken und meinte, dass man jetzt wieder einen Vorstand habe „und die Salmsdorfer auch zu einem guten und gelungenen Ende der Dorferneuerung kommen wollen.“ Durch das Amt sei eine höchstmögliche Förderung von 80 Prozent zugesagt, auf ein Maßnahmepaket von 100 000 Euro. Darin seien der Bräusteg zwischen der alten Staatsstraße und der Dorfstraße, Maßnahmen am Grundstück Käb sowie Verbesserungen an der Kirchenmauer enthalten, die vor weiterer Vernässung geschützt und mit einem Abfallschutz versehen werden müsste. Der Gemeinderat stimmte der Kostenvereinbarung zu.

Als weiteren Punkt nannte Römert die Planung eines Mehrgenerationenplatzes an der Kläranlage, welche die „Teilnehmergemeinschaft Salmsdorf 2“ auf den Weg gebracht habe. „Ursprünglich war das nur als Spielplatz angedacht, aber jetzt soll es zu einem Mehrgenerationenplatz umgestaltet werden, zu dem es viele Ideen gibt.“ Die Kosten dafür seien derzeit auf 40 000 Euro begrenzt. Landschaftsarchitektin Miriam Glanz wolle hier bis Ende November eine erste Planung vorlegen. Römert sprach außerdem das Förderprogramm „FlurNatur“ an. Dies sei eine gute Chance für Salmsdorf, Retentionsräume zu schaffen und die Hochwassergefahr zu verringern. Außerdem werde in dieser Woche mit der Vermessung der Grundstücke in Salmsdorf begonnen. Die Baumaßnahmen sollen im kommenden Jahr durchgeführt werden. „Wir sind auf einem guten Weg.“

Dem Gremium wurde dann von „FTH engineering GmbH“ eine Bürgerapp für die Gemeinde Rentweinsdorf vorgestellt, die Bürgermeister Steffen Kropp als eine „schöne Sache mit ersten Ideen“ bezeichnete. Mit ihr wolle man den Draht zum Bürger stärken, denn er könne hier auf viele Informationen zugreifen. Der Marktgemeinderat sprach sich für die Einführung aus und am 3. November findet dazu um 19 Uhr im Rathaus eine „Kick-off-Veranstaltung“ statt, wo sich Gemeinderäte und Bürger informieren könnten. „Bis Weihnachten soll dann die App laufen“. Am heutigen Donnerstag, 13. Oktober, trifft sich der Bauausschuss in der „Türkei“, um über die dortige Verkehrssituation zu beraten. Betroffene Anlieger in der Straße sind hierzu eingeladen.