Gut ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die Reform der Regeln für kommunale Bürgerbegehren und -entscheide angekündigt hat. Das Verhältnis zwischen dem Gemeinwohl und den Interessen Einzelner sollte neu justiert werden, damit für die Allgemeinheit zentrale Anliegen und Projekte nicht durch lautstarke, in erster Linie an sich denkende Minderheiten verzögert oder verhindert werden können. Ein Runder Tisch unter der Leitung des früheren Regierungschefs Günther Beckstein (CSU) sollte dafür Vorschläge erarbeiten.
Runder Tisch Wie viel direkte Demokratie verträgt der Freistaat?
Jürgen Umlauft 18.07.2025 - 19:00 Uhr