Nach der CDU-Niederlage äußert sich Ministerpräsident Schulze zum Vertrauensverlust der Union in der Bevölkerung und zu seiner Doppelfunktion. Wie will er künftig mit AfD-Anträgen im Landtag umgehen?
Magdeburg - Knapp einen Monat nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze seine Bewerbung um den CDU-Fraktionsvorsitz im Magdeburger Landtag verteidigt. Viele hätten ihn gebeten, in einer möglichen Opposition Verantwortung zu übernehmen, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einem Interview. "Dieser Aufgabe habe ich mich gestellt."
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Schulze hatte sich zwei Tage nach der Wahlniederlage in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber den CDU-Fraktionsvorsitz gesichert. Mehrere Christdemokraten hatten Schulze daraufhin kritisiert und ihm vorgeworfen, nicht die nötigen Konsequenzen aus der Wahl zu ziehen, bei der die AfD deutlich vor der CDU gelandet war. Die Doppelrolle als Ministerpräsident und Fraktionschef wird parteiintern weiterhin kritisch gesehen.
Er habe Konsequenzen gezogen und den CDU-Landesvorsitz zur Verfügung gestellt, sagte Schulze. Als Ministerpräsident könne er dagegen nicht zurücktreten. "Die amtierende Regierung bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist", so der 47-Jährige. Für eine "überschaubare Zeit" halte er die Doppelrolle für vertretbar.
In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" sagte Schulze: "Ich weiß, dass das nicht gut aussieht." Er hätte sich gewünscht, dass zwischen dem Wahlabend und der Wahl der Fraktionsspitze mehr Zeit gelegen hätte. "Aber das war nicht anders möglich. Die Fraktion hat sich entschieden, an dem Tag ihren Fraktionschef zu wählen." Er sei gebeten worden, zu kandidieren.
Gleichzeitig räumte Schulze im dpa-Interview ein, dass die Union aktuell bundesweit schlecht dastehe. "Die zentrale Frage muss für uns sein: Trauen uns die Menschen vollumfänglich zu, die Probleme der Zukunft zu lösen? Und da müssen wir eingestehen: Im Moment ist das nicht der Fall, sonst hätten wir bessere Zustimmungswerte", sagte er. "Wir müssen hart dafür arbeiten, das Vertrauen der Bevölkerung Stück für Stück zurückzugewinnen."
In Sachsen-Anhalt will sich AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund im Dezember zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Es gehe beim Regieren aber um mehr als die Wahl eines Ministerpräsidenten, sagte Schulze. "Das Land muss vernünftig regiert werden." Für Siegmund werde es schwer, "bei dieser Konstellation dauerhaft Mehrheiten zu organisieren".
Dass die CDU nicht an Gesprächen von SPD, Grünen, Linken und BSW teilnimmt, verteidigte der scheidende CDU-Landeschef. "Wir haben einen ganz klaren Beschluss: Wir sehen uns als Opposition. Das gilt in alle Richtungen", sagte er. Das Wahlergebnis sei eine Zäsur. "Es ist natürlich legitim, miteinander zu sprechen. Es ist aber ebenso legitim, die Haltung zu vertreten, dass wir uns derzeit als Opposition sehen."
Schulze kündigt eine konstruktive Oppositionsarbeit an. Man werde eigene Vorschläge machen und sich bei AfD-Anträgen "vor jeder Landtagssitzung mit den anstehenden Inhalten auseinandersetzen" und entscheiden, "was wir für das Land für richtig halten".
