Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz und der Bundestagswahl eine Woche später legt die CSU einen Bundeswehr-«Masterplan» vor. Mit einer detaillierten Liste von Vorschlägen und Forderungen.
München - 500.000 Soldaten und Reservisten, Hunderte neue Panzer, eine Drohnen-Armee und ein Raketenabwehrschild: Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz legt die CSU einen Forderungskatalog zur Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigung Deutschlands vor. Ein Kernpunkt des CSU-"Masterplans" ist auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
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"Wir müssen unsere Freiheit und unser Land verteidigen. Wir müssen in der Lage sein, Nato-Grenzen zu schützen. Deswegen braucht es eine dringende Stärkung der Bundeswehr", sagte Parteichef Markus Söder. Die sogenannte Zeitenwende sei bislang nicht umgesetzt worden. "Es braucht einen neuen Schwung und Schub, mit deutlich mehr Geld, mit deutlich mehr Technologie und mit deutlich mehr Effizienz." Der CSU-"Masterplan" solle die Bundeswehr logistisch stärken. "Dazu gehört Technologie, aber eben auch die Einführung einer Wehrpflicht, um ein entsprechend großes Heer zu haben", erklärte er.
Erster Punkt in dem CSU-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist der "Aufwuchs auf 500.000 einsatzbereite Soldaten und Reservisten – dazu Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine stärkere Verankerung in der Gesellschaft". Aktuell zählt die Bundeswehr 182.000 Angehörige in Uniform.
Die CSU fordert die "Vollausstattung aller Kampfverbände" und den Aufbau einer schlagkräftigen Reserve, mit zusätzlich 300 Kampfpanzern, 500 Schützenpanzern und 2.500 Fahrzeugen. Zudem plädiert sie für eine "Drohnen-Armee" mit 100.000 Drohen, samt einem Drohnen-Träger für die Marine.
Außerdem sollen nach Vorstellung der CSU 1.000 neue Taurus-Marschflugkörper angeschafft und zusätzlich neue Marschflugkörper mit 2.500 Kilometern Reichweite entwickelt werden. Es soll einen "Iron Dome" als Schutzschirm gegen Raketen- und Luftangriffe geben, mit insgesamt 2.000 Abfangraketen diverser Bauart, sowie neue Militärsatelliten mit eigener Startrampe.
Zur Finanzierung all dessen schlägt die CSU vor, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf drei Prozent zu steigern. Dafür soll ein Zehn-Jahres-Plan erarbeitet werden, "der Planungssicherheit für Bundeswehr, Soldaten und Wehrindustrie schafft". Beschaffungsverfahren sollen entschlackt, Produktionskapazitäten massiv ausgeweitet werden.
Zur Abwehr hybrider Angriffe will die CSU - so heißt es in dem Papier - alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden im Inneren zu ermöglichen, Vorratsdatenspeicherung und ein Nationales Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen inklusive.
Universitäten und Hochschulen in ganz Deutschland sollen künftig enger mit der Bundeswehr zusammenarbeiten müssen: Die CSU will es Hochschulen bundesweit - wie schon in Bayern - untersagen, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten. In Bayern gab es derartige sogenannte Zivilklauseln ohnehin noch nirgendwo, wohl aber bundesweit.
Bei dem "Masterplan" handelt es sich nach CSU-Angaben um ein gemeinsames Positionspapier von Söder und dem Internationalen Sekretär der CSU, dem Bundestagsabgeordneten Florian Hahn.
