"Teuerster Gesundheitsminister aller Zeiten"
Die Pflegeversicherung erwartet für 2024 und 2025 rote Zahlen. Im nächsten Jahr würde das rechnerisch eine Beitragsanhebung von 0,2 Punkten erfordern, ermittelte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt. "Statt auf die Ausgabenbremse zu treten, damit die Sozialbeiträge nicht weiter aus dem Ruder laufen, will der Minister das Geld der Beitragszahlenden weiter mit vollen Händen ausgeben", kritisierte die Chefin des Bundesverbands der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Carola Reimann. "Damit entwickelt sich Karl Lauterbach zum teuersten Bundesgesundheitsminister aller Zeiten."
Verschiedene Gründe für steigende Kosten
Dabei entstehen Deutschland mit seiner alternden Bevölkerung zum einen höhere Ausgaben wegen des wachsenden Bedarfs an Pflege und Gesundheitsversorgung - für Medikamente und Behandlungsmethoden, Pflegekräfte oder Sachkosten wie Energie. Dazu kommt aber noch eine ganze Palette an Vorhaben, mit denen die Koalition die Versorgung verbessern will - von der Notfallbehandlung über höhere Vergütungen zum Erhalt des Netzes der Hausarztpraxen bis zu mehr Vorsorge gegen Herzinfarkte. Im Gegenzug sollen auch Einsparungen entstehen.
Zweite Pflegereform in Sicht
Wie Lauterbach schloss Kanzler Olaf Scholz (SPD) Leistungskürzungen für die Versicherten wegen der schwierigen Finanzaussichten aus. Für die Pflege ist eine nächste Stabilisierungsaktion angekündigt - nachdem die Koalition eine erste schon umgesetzt hatte. Sie brachte Entlastungen für Pflegebedürftige bei Eigenanteilen, aber auch einen höheren Beitrag: Für Menschen ohne Kinder stieg er Mitte 2023 auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen - bezogen auf den Arbeitnehmeranteil - nun weniger als zuvor.