SPD, CSU/JU und Oberbürgermeister Dominik Sauerteig vereinbaren Ziele für Coburg – von Bürgerbeteiligung bis Klimaschutz. Um was es genau geht.
Es liest sich beinahe wie ein Koalitionsvertrag: Anders als in der Vergangenheit üblich hätten sich die Stadtrats-Fraktionen SPD, CSU/JU und Oberbürgermeister Dominik Sauerteig auf inhaltliche Vereinbarungen verständigt. Das teilt der OB persönlich in einer Pressemitteilung am Donnerstag mit.
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„Diese Vereinbarungen stellen ausdrücklich kein abschließendes Arbeitsprogramm für die gesamte Stadtratsperiode dar“, wird hierzu Stefan Sauerteig, Fraktionsvorsitzender der SPD, zitiert. Und der OB ergänzt, ihm sei es wichtig gewesen, dass sich beide Parteien darüber einig seien: Die SPD als größte Fraktion im Stadtrat wolle zusammen mit dem Oberbürgermeister die Stadtentwicklung und -gestaltung stark am umfangreichen Wahlprogramm „Coburg für alle“ zur Kommunalwahl 2026 ausrichten. Deshalb sei es aus ihrer Sicht auch in Ordnung, dafür im Stadtrat „andere Mehrheiten (...) einzubinden“.
So wollten SPD-Fraktion und er von Beginn an fraktionsübergreifend im Stadtrat konstruktiv zusammenzuarbeiten, erklärt Dominik Sauerteig. Damit werde sichergestellt, dass „weiterhin die Balance aus wirtschaftlicher Stärke, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit das Leitmotiv der Arbeit“ für die Bürger sei. „Und dies möglichst häufig von breiten Mehrheiten getragen wird.“
„Auch wir als CSU/JU-Fraktion senden mit den inhaltlichen Vereinbarungen das klare Signal, dass wir gerne mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten möchten“, sagt Hans-Herbert Hartan, Vorsitzender der Stadtrats CSU/JC, laut der Mitteilung. Deswegen würden seine Parteifreunde die Idee der Stadtgestaltung wie mit der SPD vereinbart mitdenken und mittragen.
Diese stehe laut dem OB unter den Titeln Bürgerbeteiligung, Soziales/Integration/Kultur, Mobilität und Klimaschutz- wie Klimafolgenpassung. Als Unterpunkte hier gelistet sind beispielsweise eine höhere Bürgerbeteiligung, die Einrichtung eines Bürgerhaushalts, die Gründung einer allgemeinen Bürgerstiftung oder die Weiterentwicklung des Jugendforums, um Kindern und Jugendlichen eine lautere Stimme zu geben.
Im sozialen Sektor soll es Streetwork künftig auch in den Nachtstunden und zur Drogenprävention geben, zudem sollen ein hauptamtlicher Integrationsbeauftragter bestimmt und ein Migrationsbeirat eingerichtet werden. Für Spielplatzsanierungen und Toilettenanlagen an drei großen Coburger Spielplätzen soll es mehr Geld geben. Und freilich soll die „sehr gute Jugendsportförderung“ beibehalten werden.
Hinsichtlich der Mobilität sehen die Vereinbarungen vor, einen Beauftragten des Coburger Stadtrates für Rad- und Fußverkehr zu wählen, der operativ in die Stadtentwicklung in diesem Bereich eingebunden wird. Es sollen weitere Tempo-30-Zonen geprüft werden, um den Rad- und Fußgängerverkehr sicherer zu machen. Der Innenstadt-Verkehr um die Steingasse und Obere Mohrenstraße – testweise im Zusammenspiel mit der Reaktivierung des Kaufhofgebäudes – soll beruhigt werden. Und die Zuschüsse für Schüler und Azubis im ÖPNV sollen erhalten bleiben.
Beim Klimaschutz und der Anpassung an die Klimafolgen steht für die Parteien im Vordergrund, die Klima-Unit in ein städtisches Amt umzuwandeln, die Innenstadt weiter zu begrünen und zu beschatten oder Immobilieneigentümer bei Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen durch ein städtisches Förderprogramm zu unterstützen.
Stefan Sauerteig und Hans-Herbert Hartan erklären laut der Mitteilung: „Die Fraktionen von SPD und CSU/JU sind sich gemeinsam mit OB Sauerteig zudem einig, dass die perspektivisch sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen vor allem auch dazu eingesetzt werden sollen, um Rücklagen für bevorstehende Großprojekte wie die Generalsanierung des Landestheaters oder den Hallen- und Freibadneubau zu bilden.“
Schon vor der konstituierenden Stadtratssitzung am vergangenen Montag hätten sich SPD und CSU/JC zudem darauf verständigt, gemeinsam mit weiteren stimmberechtigten Stadtratsmitgliedern für eine Mehrheit bei der Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters zu sorgen. Dabei seien sie nach vielen Gesprächen zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, wenn die Sozialdemokraten als größte Fraktion den 2. Bürgermeister und die Christsozialen als zweitgrößte Fraktion den 3. Bürgermeister stellen.
„Für uns als SPD war es von vornherein gesetzt, dass unser bisheriger 3. Bürgermeister Can Aydin angesichts seines überragenden Stimmenergebnisses zum 2. Bürgermeister aufsteigt“, heißt es weiter. Aydin hatte mit über 17.000 Stimmen sogar den OB hinter sich gelassen, beide mit weitem Abstand zur Drittplatzierten Ramona Brehm, die rund 9500 Stimmen sammeln konnte. „Sein Stimmenergebnis drückt sehr deutlich die öffentliche Wertschätzung für ihn als Person aber auch für seine mit dem OB eng abgestimmte Agenda für das gesellschaftliche Miteinander aus“, erläutert Stefan Sauerteig.
Und die CSU habe frühzeitig erklärt, dass Hans-Herbert Hartan weiterhin Verantwortung als Bürgermeister für Coburg übernehmen und „seine erfolgreiche Arbeit unter anderem bei Coburg Marketing fortsetzen soll“, sagt Roland Eibl, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
