Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre viertägige, als Bustour durch ganz Bayern organisierte Herbstklausur durch alle Regierungsbezirke beendet. „Wir sitzen nicht hinter dicken Klostermauern, sondern fahren dorthin, wo die Menschen sind: auf Marktplätze, in Unternehmen, Kitas und Schulen“, resümierte Fraktionschef Holger Grießhammer. Bei zahlreichen Gesprächen habe man erfahren, „dass in Bayern doch einiges im Argen liegt“. Hauptproblem sei die schlechte Finanzlage der Kommunen. Als Konsequenz forderte Grießhammer die Lockerung der Schuldenbremse auch in Bayern. Mit dem erweiterten finanziellen Spielraum müsse die Staatsregierung aus Landesmitteln ein kommunales Investitionsprogramm auflegen, mit einer klaren Priorisierung für die Gemeinden, die besonders dringend Geld benötigten. Ergänzend zu den Mitteln des Investitionsfonds des Bundes – hier müsse die Staatsregierung wie von den Kommunen gefordert 70 Prozent der Gelder an diese ausreichen und nicht wie angekündigt 60 – eine bayerische Kommunalmilliarde ausreichen.