Stadt beschließt Corona-Haushalt Neustadt muss den Gürtel enger schnallen

Peter Tischer
Kämmerer Rainer Schmiedeknecht hofft, dass der Marktplatz noch in seiner Amtszeit fertiggestellt wird. Im Investitionsplan der Stadt ist dieser mit 1,6 Mio. Euro enthalten. Foto: Tischer

Die steuerliche Entwicklung ist völlig unklar. Eines aber steht fest: Geld für neue Großprojekte wird es nicht geben.

 
Schließen

Diesen Artikel teilen

Neustadt/C - Die Haushaltsberatungen finden in Neustadt in diesem Jahr früh statt, „um die Stadt gerade in Corona-Zeiten handlungsfähig zu halten“, wie Oberbürgermeister Frank Rebhan erklärt. Nicht nur für Kämmerer Rainer Schmiedeknecht sind sie in diesem Jahr etwas Besonderes: Er präsentiert zum zehnten Mal seinen Haushaltsvorschlag und feiert damit Jubiläum. Obwohl er das wohl mit einem weinenden Auge machen wird: Es ist sein letzter Haushalt, denn er geht zum Jahresende in den Ruhestand.

Viele Fragezeichen

Fast 500 Seiten umfasst der Haushaltsvorschlag, der dem Verwaltungssenat vorlag. Anders als in den Vorjahren ist das Zahlenwerk mit Fragezeichen versehen. Mit 50,6 Millionen Euro ist der Haushalt veranschlagt, rund drei Millionen weniger als 2020. Bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnet man mit einem Rückgang um 100 000 Euro. Wie sich die Einkommenssteuer entwickle, „das werden wir erst in ein paar Monaten sehen“, sagt Schmiedeknecht. „Sie wird, als größter Einnahmeposten, aber sicherlich sinken.“ Zu Buche schlagen dieses Jahr große Bauprojekte wie die Fertigstellung des Marktplatzes mit 1,6 Millionen Euro, die Sanierung der Grundschule Heubischer Straße mit 3,6 Millionen Euro und die Kitas im Stadtgebiet mit zwei Millionen Euro. „Letztere werden zwar zu 90 Prozent vom Staat bezuschusst, müssen aber von uns vorfinanziert werden“, zeigt Schmiedeknecht auf. Dazu kommen weitere Projekte wie die Digitalisierung in Schulen und im Rathaus, 60 000 Euro für Kinderspielplätze, 430 000 Euro für den Straßenbau, 655 000 Euro für die Parkpalette in der Ernststraße, 200 000 Euro für die Sanierung der Kläranlage und 145 000 Euro für die Rückhaltebecken, ebenso die Altlastensanierung – sprich: Bauschuttdeponie in Wildenheid sowie innerstädtische Abbrüche im Rahmen der Städtebauförderung.

Neuverschuldung

„Bis die Stadt verlässliche Zahlen über die coronabedingten Einnahmeausfälle vorliegen hat, werden verschiedene Vorhaben, die wir verschieben können, natürlich erst einmal ausgesetzt“, sagt Schmiedeknecht. „Finanzmittel für neue Großprojekte sind nicht drin.“ Auf die geplante Neuverschuldung 2020 konnte man verzichten, da der Staat die Gewerbesteuerausfälle ersetzt habe. Dieses Jahr sei eine Neuverschuldung von 2,7 Millionen Euro geplant. Das heißt, dass die Stadt dann insgesamt 3,7 Millionen Euro Kreditaufnahme zu bewältigen hat. Aus der Rücklage sollen zwei Millionen Euro entnommen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dann von 513 Euro pro Einwohner auf 692 Euro. Die Schlüsselzuweisungen werden mit 4,5 Millionen Euro beziffert.

Neben dem Haushalt beschloss der Senat auch den Finanzplan sowie das Investitionsprogramm einstimmig. Am nächsten Montag befasst sich der Stadtrat mit dem Zahlenwerk.

Bilder