Stadtrat Coburg Eklat um Palästina-Flagge

Mit einer Palästina-Flagge am Tisch sorgte Alper Hasirci am Donnerstag im Coburger Stadtrat für einen Eklat. Foto:  

Alper Hasirci stellt auf seinen Platz im Sitzungssaal des Coburger Stadtrats ein Staatssymbol auf. Das muss er entfernen. Anschließend stimmt er für einen Antrag, der Antisemitismus verurteilt.

Coburg - Alper Hasirci (parteilos) hat am Donnerstag im Stadtrat von Coburg für einen Eklat gesorgt. Der Kommunalpolitiker stellte an seinem Platz eine Tischflagge des Staates Palästina auf. Daraufhin forderte Gerhard Amend (CSB) Alper Hasirci auf, das Symbol zu entfernen. Es habe im Stadtrat nichts zu suchen.

Hasirci entgegnet, es handele sich um das Symbol eines Staats, sei mithin nichts Unrechtes. Nachdem Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) Alper Hasirci mit Nachdruck gebeten hatte, die Flagge zu entfernen, folgte dieser der Aufforderung.

Anlass für das Handeln Hasircis war der Antrag der SPD-Fraktion, ihn wegen seiner Fragen und Kommentare im Internet zur militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas zu rügen. Hasirci hatte das Handeln Israels unterschwellig mit dem von Nazi-Deutschland verglichen. Das ist antisemitisch und von Coburgern bei der Polizei angezeigt worden. Mittlerweile ermittelt auch der Staatsschutz, wie Stadtrat Martin Lücke (SPD) bei der Begründung des kurz vor der Sitzung geänderten Antrags sagte. Darin kam der Name von Alper Hasirci dann nicht mehr vor. Auch von einer Rüge des Stadtratsmitglieds war keine Rede mehr.

Hasirci hatte vor der Diskussion und Abstimmung versucht, den Antrag von der Tagesordnung nehmen zu lassen. Das lehnte der Stadtrat ab. Die Begründung dazu lieferte Gerhard Amend: „Wir sollten hier Flagge zeigen, inwieweit Stadtratsmitglieder antisemitische Äußerungen weiterhin verbreiten können.“ Es würde dem Stadtrat gut zu Gesicht stehen, sich mit dem SPD-Antrag zu befassen. Dabei gehe es nicht um die Person Hasirci, „sondern darum, wie sich Stadtratsmitglieder zu brennenden Themen wie Antisemitismus äußern“.

Oberbürgermeister Dominik Sauerteig sagte in einer persönlichen Erklärung, dass sachliche Kritik am Staat Israel erlaubt sein müsse, und das sei sie auch. Aber infolge des bewaffneten Konflikts im Nahen Osten sei es in Deutschland in vielfältiger Weise zu antisemitischen Äußerungen und Handlungen gekommen. Flaggen seien verbrannt, Deutsche jüdischen Glaubens bedroht, verfolgt und beschimpft, dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen worden. Hier seien Grenzen überschritten worden, die an berechtigter Kritik am Staat Israel hinausgehen würden.

Mit dem SPD-Antrag solle nochmals der Grundkonsens im Stadtrat bekräftigt werden, wonach das Bedienen antisemitischer Ressentiments, ob bewusst oder unbewusst, „in Coburg keinen Platz hat. Nie wieder!“, betonte der OB.

Martin Lücke begründete den Antrag der SPD. Dieser lautet: „Der Stadtrat zu Coburg nimmt die im Mai 2021 auf Instagram veröffentlichten Karikaturen, Umfragen und Kommentare, welche die Kämpfe zwischen der Armee des Staates Israel und der im sogenannten Gaza-Streifen tätigen Terrororganisation Hamas antisemitisch kommentieren und die sich daran anschließende öffentliche Diskussion mit Sorge zur Kenntnis. Der Stadtrat zu Coburg stellt hierzu fest: Es ist unerheblich, ob antisemitisches Verhalten bewusst oder unbewusst, vorsätzlich oder aus Naivität oder Nachlässigkeit geschieht. Der Stadtrat zu Coburg missbilligt jegliches Verhalten, welches geeignet ist, mit der Mobilisierung von antisemitischen Ressentiments das friedliche Zusammenleben der Menschen zu stören. Antisemitismus hat in Coburg keinen Platz.“

Gerhard Amend lud Alper Hasirci ein, mit ihm in die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Buchenwald zu fahren und sich anschließend darüber zu unterhalten, welche Folgen Rassismus und Antisemitismus hatten: sechs Millionen getötete Juden. Gerhard Amend sprach Alper Hasirci dann direkt an: „Wenn Sie das gesehen haben, dann ändert sich vielleicht Ihre Haltung oder Sie behandeln viele Dinge differenzierter.“

Alper Hasirci nahm die Einladung an. Anschließend stellte er klar, er sei weder Antisemit noch Rassist, und er entschuldigte sich für seine Äußerungen. Er hoffe, die Entschuldigung werde angenommen

Birgit Weber (CSU) erklärte, Antisemitismus habe keinen Platz in Coburg. Sie sagte, ein Statement des Stadtrats sei nicht genug. Es müsse von allen Mitgliedern des Gremiums gelebt und weitergetragen werden. „Es reicht nicht, die Hand zu heben. Jeder muss in seinem Verwandten- und Bekanntenkreis danach handeln“, so Weber.

Das unterstrich Oberbürgermeister Sauerteig. Die 41 Stadträtinnen und Stadträte sowie die 40 800 Einwohner der Stadt seinen „herzlich eingeladen, sich der Worte von Birgit Weber anzunehmen“.

Der Antrag der SPD, Antisemitismus zu missbilligen, wurde einstimmig angenommen. Auch Alper Hasirci stimmte dafür.

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