Der Stadtrat beschließt den neuen Haushalt. Die Steuereinnahmen drohen zu sinken und vor dem prognostizierten Jahresergebnis steht ein dickes Minus. Warum aber trotzdem wohl alles halb so schlimm ist.
Die auslaufende Pandemie, der anhaltende Krieg gegen die Ukraine sowie die Energiekrise stellten viele Bürger zuletzt vor große Unsicherheiten. Wird die Inflationsrate weiter steigen? Wie sehen die Zinsen im nächsten Jahr aus? Derartige Fragen sorgten auch bei der Erstellung des diesjährigen Haushalts für Schwierigkeiten. Dominik Schramm, zuständig für die allgemeine Finanzwirtschaft der Stadt Coburg, stellte dem Stadtrat an diesem Donnerstag die finalen Ergebnisse des Plans für 2023 vor.
Im vergangenen Jahr durfte sich die Kommune über ein großes Plus im Haushalt freuen. Dafür sorgten vor allem die Gewerbesteuereinnahmen, die statt der geplanten 73 Millionen Euro letztendlich bei 110 Millionen Euro lagen. In diesem Jahr sieht das jedoch ein wenig anders aus: Laut bundesweiten Prognosen und den Rückmeldungen von einigen Coburger Unternehmern werden die Gewerbesteuererträge in diesem Jahr voraussichtlich wesentlich geringer ausfallen. Dominik Schramm plant dabei mit 78 Millionen Euro. Dabei macht die Gewerbesteuer rund 70 Prozent der Einnahmen der Kommune aus. Das ist besonder kritisch, da die Stadt somit von einigen wenigen Unternehmen finanziell abhängig ist. „Läuft es bei einem der Unternehmen schlecht, hat das auch Auswirkungen auf uns. Aus deren Schnupfen wird unser Husten“, betonte Schramm. Insgesamt kommt die Stadt Coburg in diesem Jahr auf 120,7 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Minus von rund 18 Prozent.
Den größten Kostenblock stellen die Transferaufwendungen, zum Beispiel für Sozialleistungen, mit 82,4 Millionen Euro dar. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beträgt rund 2,4 Millionen Euro, was genau drei Prozent entspricht. Ebenso erhöht haben sich die Personalkosten. Statt 42,8 Millionen Euro wurden in diesem Jahr 44,4 Millionen Euro veranschlagt. Um 14,6 Prozent sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gestiegen. Statt 25,5 Millionen Euro wurden für dieses Kalenderjahr rund 29,2 Millionen Euro angesetzt. Laut Dominik Schramm seien dafür die „horrenden Preise“ für Strom, Gas und Fernwärme verantwortlich.
Kurzum: Die Erträge werden sinken, die Aufwendungen steigen. Damit steht vor dem Jahresergebnis ein dickes Minus von rund 6,3 Millionen Euro. Im Vergleich zu den Nachbarkommunen steht Coburg jedoch nicht schlecht da. Aber wieso darf überhaupt ein negatives Ergebnis im Haushalt angesetzt werden? „Wir haben in den letzten Jahren ein großes finanzielles Polster aufgebaut, bei dem wir uns in den nächsten Jahren bedienen werden“, erklärte Schramm. In diesem Jahr sollen rund 57,4 Millionen Euro des 140-Millionen-Polsters abgeschöpft werden. Das senke zwar die Liquidität der Kommune, jedoch müssten so keine neuen Kredite aufgenommen werden. Diese Aussichten halten die Stadt jedoch nicht vom Investieren ab. Bis 2026 sollen insgesamt 107,4 Millionen Euro mobilisiert werden. Was in diesem Jahr ansteht: Für das Globe wurden heuer rund 16,2 Millionen Euro angesetzt. Mit 9,4 Millionen Euro wurde die Erschließung des Güterbahnhofsgeländes beziffert. Neu hinzu kommt unter anderem die Erneuerung der LED-Straßenbeleuchtung mit rund 2,5 Millionen Euro sowie die Aufstockung des Eigenkapitals von Regiomed mit weiteren 2,2 Millionen Euro.
Auch soll die Pro-Kopf-Verschuldung, im Jahr 2022 lag diese bei 222,80 Euro, bis 2026 auf 110,40 Euro gesenkt werden. Dominik Schramm sprach hierbei von „Generationengerechtigkeit“: „Wir müssen so haushalten, dass wir der nächsten Generation weder Infrastruktur- noch finanzielle Schulden überlassen. Hier müssen wir eine Wende schaffen.“ Dafür soll die Finanzplanung im nächsten Jahr auf zehn Jahre ausgeweitet und Investitionen anhand langfristiger Kosten-Nutzen-Verhältnis abgewogen werden.
Zur Reaktion der Stadträte: „Es ist sicher ein Erfolg, dass wir in den letzten Jahren diese Rücklagen aufbauen konnten. Das Abbauen der Rücklagen darf aber nicht zur Gewohnheit werden“, betonte Jürgen Heeb (Pro Coburg). Kritisch äußerte sich auch Andreas Engel (CSU). Mit den Planungen für das Jahr 2023 zeigte er sich zufrieden, die für die Folgejahre sehe er jedoch als Risiko. „Die vielfach gepriesene Liquidität ist bis 2024 größtenteils aufgebraucht. Dabei war diese eigentlich für unsere großen Investitionen, wie den Klinikbau, gedacht.“ Potenzielle Risiken würden hier völlig außer Acht gelassen werden. Michael Zimmermann (FDP) nickte zustimmend: „Als Verfechter der Schwarzen Null sind wir sehr ernüchtert, dass die Liquidität in den nächsten Jahren größtenteils schmelzen muss.“ Somit seien in der Zukunft keine Spielräume mehr vorhanden.
Bettina Lesch-Lasaridis (SPD): „Ich kann nicht verstehen, dass man Rücklagen in Höhe von 140 Millionen Euro anhäuft, nur mit der Ausrede, dass die Gewerbeeinnahmen irgendwann sinken könnten.“ Die Stadt müsse in klimaneutrale Gebäude investieren. „Denn das was wir zuletzt gebaut haben, war davon weit entfernt.“ Zudem verwies sie auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. „Das ist unsere Aufgabe.“ Wolfram Haupt (Grüne) zeigte sich derweil froh, dass im Haushalt „erstmalig die Auswirkungen des Klimawandels“ berücksichtigt worden seien.
Der Stadtrat stimmte dem Haushalt einstimmig zu.
