Die Bestellung von Roland Zwosta zum stellvertretenden Leiter des Standesamtes für den Standesamtsbezirk Steinwiesen wurde widerrufen, er wurde nun zum Leiter des Standesamtes bestellt. Die Bestellung von Margareta Baaser zur Leiterin des Standesamtes für den Standesamtsbezirk Steinwiesen wurde widerrufen, sie wurde nun zur stellvertretenden Leiterin des Standesamtes bestellt.
Eckdaten des Haushalts
Über die Haushaltseckdaten für 2021 informierte Geschäftsleiter Rainer Deuerling. Der Verwaltungshaushalt wird mit 6,0 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit 4,4 Millionen Euro angesetzt. Die momentan größten Projekte für 2021 sind der Kauf des neuen HLF Fahrzeugs für die Feuerwehr Steinwiesen, der Beginn der Sanierung der Kulturhalle, der DSL-Ausbau, der Bau des Radwegs vom Bad zur Ortsmitte, die Sanierung der Wasserleitungen in Nurn und Steinwiesen sowie in Neufang 57 der FONOB-Umbau. Der neue Schuldenstand würde trotz erheblicher Investitionen noch haarscharf unter der Vier-Millionen-Grenze liegen.
Den aktuellen Sachstand in Bezug auf das Mobilfunkförderprogramm und mögliche Standorte für den Mobilfunkmast gab Bürgermeister Wunder (CSU) bekannt. Die Telekom und Vodafone haben jeweils zwei Suchkreise für Neufang gemeldet. Sie bekunden damit ihr Interesse, hier mit Mobilfunk zu erschließen. Nun ist es möglich, einen Förderantrag zum Bau des Mastes zu stellen. Dies werde im Laufe des Verfahrens entschieden. Die Kosten trägt der Markt Steinwiesen. Der Gemeinderat Steinwiesen hat nun einstimmig beschlossen, den Suchkreis in Neufang zu priorisieren. Die Verwaltung sucht in den Suchkreisen geeignete Grundstücke, möglichst öffentliche Flächen oder im Besitz der Gemeinde. Diese Grundstücke sollen in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Erst dann wird der Beschluss zur Fortführung des Programms gefasst.
Rudi Kotschenreuther (CSU) bezeichnete dies als ein hochsensibles Thema, die Meinungen gingen in Bezug auf Strahlungsbelastung auseinander, die Bürger sollen auf jeden Fall in die Entscheidung eingebunden werden. Die Frage von Jürgen Eckert (CSU) nach einem Fachmann, der in einer Gemeinderatssitzung über das Thema aufklären könnte, musste Bürgermeister Wunder (CSU) leider negativ beantworten, da die Mobilfunkbeauftragten in Coronazeiten nicht in die Gemeinden gehen. Erst bei einer späteren Infoveranstaltung wären sie vor Ort.
Bürgermeister Gerhard Wunder informierte, dass ab 1. März 2021 alle Bauanträge nicht mehr in der Gemeinde, sondern im Landratsamt Kronach einzureichen sind. Sie werden digital eingereicht, aber auch in Papierform ist die Antragstellung weiterhin möglich.