DGB will Zukunftspakt für Mainfranken

„Das Rückgrat der mainfränkischen Wirtschaft sind die Industriecluster Maschinenbau und Automotive“: So heißt es in einer aktuellen Pressemeldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Unterfranken in Schweinfurt. In den Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs würden in Mainfranken noch etwa 55 000 Beschäftigte arbeiten. Doch die Hiobsbotschaften von Personalabbau und Produktionseinschränkungen häufen sich: Ob bei Valeo in Ebern und Bad Neustadt, Preh in Bad Neustadt, in den Schweinfurter Großbetrieben ZF, Schaeffler, SKF und Bosch-Rexroth, Frankenguss in Kitzingen oder bei Düker in Karlstadt – Tausende Arbeitsplätze werden abgebaut oder stehen auf der Kippe.

Die Region Mainfranken sei überdurchschnittlich mit Industriebesatz ausgestattet, heißt es in dem DGB-Schreiben. Doch „die Sorgen um den Fortbestand dieser wirtschaftlichen Stärke nehmen zu“. Industrielle Arbeitsplätze sind in der Regel mitbestimmt und tarifgebunden. Sie bieten der Region gute Einkommen, Wohlstand, soziale Sicherheit und überdurchschnittliche Kaufkraft je Arbeitsplatz. Hinzu kommen Gewerbesteuereinnahmen aufgrund beachtlicher Wertschöpfung, die für die Kommunen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen benötigt werden. „Fallen hier Arbeitsplätze und Produktionsstandorte weg, geht wichtige Kaufkraft in der Region verloren, die für Nachfrage und damit Arbeitsplatzsicherheit im Handwerk, bei Dienstleistern, im Einzelhandel und der Gastronomiesorgt. Gleiches gilt für Aufträge an mittelständische Zulieferer der großen Industrieunternehmen.“, so Frank Firsching, DGB- Regionsgeschäftsführer Unterfranken.

Zur Sicherung des Industriestandortes Mainfrankens fordert die DGB-Region Unterfranken den Schulterschluss von Unternehmen, Politik und Gewerkschaften ein und schlägt den „Zukunftspakt Industrie für Mainfranken“ vor. Ziel des Paktes ist es den Arbeitsplatzabbau zu stoppen, den Standort inklusive Produktion zu sichern und Zukunftsinvestitionen zu generieren.

Und das sind die Eckpunkte und Anforderungen „Zukunftspakt Industrie für Mainfranken“:

Die ansässigen Unternehmen nehmen ihre Verantwortung für die Region wahr und teilen die Ziele des Zukunftspaktes. Sie verpflichten sich, mit ihren Betriebsräten und der IG Metall Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung und zur Ansiedlung neuer Produkte und Technologien im Sinne der Ziele des Zukunftspaktes zu treffen. Gemeinsam mit der betrieblichen Interessensvertretung und der IG Metall werden Zukunftsinvestitionen für neue Produkte und Weiterbildungsbedarfe in den Belegschaften konkretisiert und vorangetrieben. Beide Seiten verpflichten sich, die Möglichkeiten der Weiterbildungsprogramme der Bundesagentur für Arbeit auszuschöpfen. Gleiches gilt für die Nutzung von Kurzarbeit, tarifvertraglichen Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und betrieblichen Möglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitsplatzverlusten. Die Schul- und Berufsausbildung der Belegschaften hat dabei eine besondere Bedeutung, sowohl für die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen als auch für die junge Generation.

Der DGB wird im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit weiter für den Erhalt und den Ausbau der Weiterbildungsprogramme im Zusammenspiel mit den Arbeitgebervertretern sorgen. Die Finanzierung der Weiterbildungsprogramme erfolgt über Beitragszahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

„Wir wollen Zeit gewinnen“, so DGB-Regiochef Frank Firsching. „Das ist nötig, um die Transformation der Unternehmen zu gestalten, indem Perspektiven entwickelt und Investitionen generiert werden.“ Die Aufgabe von Politik sei es, zuverlässige Planungsbedingungen für Unternehmen auf der jeweiligen Ebene zu schaffen, Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern, Investitionen finanziell zu flankieren, sowie Mitarbeitende und Unternehmen zu unterstützen.

Für die Bundespolitik hieße das konkret für wettbewerbsfähige Energiekosten zu sorgen, Zukunfts- Investitionsprogramme aufzulegen und regionale Initiativen zu fördern, wie den „Zukunftspakt Industrie für Mainfranken“.

Die Landespolitik beteiligt sich über den angekündigten Transformationsfond hinaus an der Flankierung von Zukunftsinvestitionen in mitbestimmten und tarifgebundenen Unternehmen (Hinweis: Den angekündigten Transformationsfonds der bayerischen Staatsregierung begrüßt der DGB Bayern, er hat für diesen lange bei der Staatsregierung geworben. Allerdings ist die Höhe der in Aussicht stehenden Mittel über Zinserträge viel zu gering, um wirksam zu werden). Der Freistaat Bayern investiert weiter in den Ausbau der Technischen Hochschule Würzburg- Schweinfurt, zum Beispiel in den Fachbereich Robotik.

Die kommunale Familie stärkt ihre Kontakte zu den Unternehmen und fördert den überregionalen Austausch zwischen den Gewerkschaften und den Unternehmen durch die Gründung einer Industrieallianz, die Maßnahmen koordiniert und Mittel generiert. Die Gebietskörperschaften stärken ihre Wirtschaftsförderungsstrukturen um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, sowie Start-ups gut unterstützen zu können (beispielsweise kann in der Stadt Schweinfurt von einer gut funktionierenden Wirtschaftsförderung aufgrund schlechter Strukturen und mangelnder personeller Ausstattung nicht gesprochen werden). Gut funktionierende Wirtschaftsförderungsreferate sind auch dazu da, um Kontakte zu den Entscheidern in den Konzernzentralen herzustellen und zu pflegen. Die Gebietskörperschaften erstellen zudem ein öffentliches Investitionsprogramm zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur (Bildung, Ausbildung, Verkehr, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Breitbandausbau, …) und zur Flankierung privater Investitionsvorhaben.