Das Bundeskabinett hat pünktlich zur ILA eine Luftfahrtstrategie beschlossen. Die Branche fordert weitergehende Entlastungen.
Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Luftfahrtindustrie als Schlüsselbranche und will Deutschland als führende Luftfahrtnation erhalten. "Unsere Luft- und Raumfahrtindustrie sichert nicht nur Innovation und Wirtschaftskraft, sie sichert eben auch unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung", sagte Merz bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Zuvor hatte das Bundeskabinett eine neue Luftfahrtstrategie beschlossen.
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"Ziel der Bundesregierung ist es, die Weichen zu stellen, damit Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern auch in den kommenden 15 Jahren als führende Luftfahrtnation dauerhaft erfolgreich wird und bleibt", heißt es in der Strategie. Die Luftfahrt sei global und langfristig ein Wachstumsmarkt.
Kanzler Merz (CDU) bezeichnete die Luftfahrtindustrie als Innovationsindustrie und als Wachstumsbranche. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte: "Wir stellen jetzt die Weichen, um den Luftverkehrsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken." Er sprach von Investitionen in Modernisierungen, nachhaltige Technologien und Digitalisierung.
In der Strategie geht es um Themen wie eine klimaschonende Luftfahrt mit einer Verringerung von CO2-Emissionen etwa durch klimaneutrale Kraftstoffen, um die Stabilität von Lieferketten und deutsche Flughäfen.
Zur Wettbewerbsfähigkeit heißt es: "Die Bundesregierung bekennt sich zur Bedeutung international wettbewerbsfähiger Standortkosten für ein attraktives Flugangebot und internationale Konnektivität."
Der Bundestag hatte im Mai die letzte Erhöhung der Luftverkehrsteuer wieder zurückgenommen. Die Gesetzesänderung muss noch den Bundesrat passieren.
Merz nannte weiter eine Senkung der Flugsicherungsgebühr, zudem übernehme der Bund die Flugsicherungskosten für die deutschen Regionalflughäfen. Das Paket insgesamt werde den Luftverkehr aus Deutschland um rund eine halbe Milliarde Euro entlasten. Merz sagte weiter: "Wir werden die Lage weiter eng beobachten und prüfen, welche weitergehenden Schritte nötig und möglich sind."
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte, in der Strategie fehle es an konkreten Maßnahmen, um den Standort zu stärken. Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte, der Handlungsbedarf sei groß. "Deutschland zählt nach wie vor zu den Ländern mit der schwächsten Entwicklung des Luftverkehrs nach der Corona-Pandemie."
Aufgrund der überhohen staatlichen Standortkosten gelinge es dem Luftverkehr ab Deutschland weiterhin nicht, die Lücke zum restlichen Europa zu schließen. "Wer den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken, Arbeitsplätze sichern und die internationale Anbindung unseres exportorientierten Landes erhalten will, muss staatliche Kosten, Bürokratie und wettbewerbsverzerrende Belastungen konsequent reduzieren."
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hält weitere Entlastungen bei der Luftverkehrsteuer sowie den Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren für notwendig. Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, sagte, nur so lasse sich die internationale Anbindung der exportorientierten deutschen Industrie sichern. Mehr als ein Fünftel des Handels mit Nicht-EU-Staaten werde über den Luftweg abgewickelt.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir sagte, es gebe in der Bundesregierung weiterhin keine klare Verantwortlichkeit für den dringend nötigen Hochlauf der Produktion von nachhaltigen Flugkraftstoffen.
Er kritisierte weiter: "Statt das stark zersplitterte Netz kleiner und mittlerer Flughäfen endlich konsequent zu ordnen, werden diese weiterhin und jetzt dauerhaft mit Bundesmitteln bezuschusst. Dabei schreiben viele dieser Flughäfen regelmäßig rote Zahlen und kannibalisieren sich aufgrund ihrer räumlichen Nähe gegenseitig." Flughäfen, für die es faktisch keinen Bedarf gebe und deren Betrieb langfristig nicht tragfähig sei, müssten zu Verkehrslandeplätzen umgewandelt werden.
Zuvor hatten Aktivisten die Zufahrtsstraßen zur ILA zeitweise blockiert. Pro-Palästina-Aktivisten hatten sich an zwei Orten auf die Straße geklebt und damit den Zugang zur Messe versperrt. Polizisten lösten die Männer und Frauen von der Straße. Ihnen wird der Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen.
Eine Gruppe namens "Peacefully against Genocide" (deutsch: friedlich gegen den Völkermord) reklamierte die Aktion für sich. Im Zentrum der Kritik stehen den Angaben nach Auftritte von Rüstungskonzernen bei der Ausstellung.
Auf der diesjährigen ILA am Rande des Hauptstadtflughafens BER sind rund 750 Aussteller aus 37 Ländern vertreten. Bis Freitag ist die Messe nur für Fachpublikum geöffnet, am Samstag und Sonntag können dann alle Interessierten auf das Ausstellungsgelände kommen.
